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In Potsdam zu Hause.

SPD-Dringlichkeitsantrag zum Konjunkturpaket II

Schubert: Potsdam soll bestmöglich profitieren - Kinder und Jugendliche haben Priorität, Krankenhäuser und Lärmschutz aber auch auf der Agenda
Die SPD drängt auf eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpakets II in der Landeshauptstadt Potsdam. "Das Paket kann nur wirken, wenn es zügig umgesetzt wird. Dazu müssen Verwaltung und Stadtverordnete hier Hand in Hand arbeiten. Wir wollen, dass die notwendigen Vorarbeiten schnell erledigt werden. Da ist kein Platz für Streitigkeiten," erklärt SPD-Vorsitzender Mike Schubert.

Der Vorstand der Potsdamer SPD hat am Donnerstag ein Papier verabschiedet, der die SPD-Stadtfraktion dazu auffordert, einen Dringlichkeitsantrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung einzubringen. In ihm wird die Verwaltung mit Vorarbeiten beauftragt, so dass die Stadtverordneten wenn nötig schon in der März-Sitzung erste Beschlüsse fassen können.

In dem Papier spricht sich die SPD dafür aus, die Chancen des Konjunkturpakets möglichst in voller Breite zu nutzen. Der Schwerpunkt soll auf den Schulen und Kindertagesstätten liegen. Das Konjunkturpaket enthält aber darüber hinaus auch Mittel für andere Infrastrukturmaßnahmen, die in Potsdam dringend gebraucht werden. Auch hier muss schnell geprüft werden, wie diese eingesetzt werden können.

„Zum Beispiel sollen Lärmminderungsmaßnahmen gefördert werden, wie sie im städtischen Lärmaktionsplan vorgesehen sind, für die allerdings zur Zeit noch keine Mittel im städtischen Haushalt geplant sind“, erläutert Schubert. Darüber hinaus plant der Bund die Förderung der Sanierung von Krankenhäusern. „Hier wollen wir natürlich wissen, ob das Ernst von Bergmann-Klinikum aus diesem Fond Gelder für Sanierung des Gebäudes in Anspruch nehmen kann“, so Schubert weiter.

Wenn durch das Konjunkturpaket Maßnahmen aus dem Investitionsplan der Stadt vorgezogen werden können, fordern die Sozialdemokraten die Aufnahme neuer Maßnahmen in die Planung. Die Sanierung von Sportstätten, Jugendeinrichtungen und der behindertengerechte Umbau der Bürgerhäuser gehören aus sozialdemokratischer Sicht unbedingt dazu.

Um alle notwendigen Planungen zügig voranzutreiben, setzt die SPD auf die Vergabe der Aufträge an regionale Planungsbüros. „Auch das hilft in Zeiten der Krise Arbeitsplätze zu sichern,“ erklärt SPD-Vorsitzender Mike Schubert.