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Schubert fordert Umsetzung von Kleingartenbeschlüssen

Der SPD Vertreter im Kleingartenbeirat der Stadt, Mike Schubert fordert von der Verwaltung die zügige Umsetzung des Beschlusses zur Kleingartenanlage „Pomonatempel“. In ihrer Aprilsitzung hatten die Stadtverordneten auf Antrag der SPD beschlossen, alle in städtischem Eigentum liegenden Parzellen der Gartenanlage „ Pomonatempel“ nicht als Erholungsgärten, sondern als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes zu behandeln. Seit dem warten die Kleingärtner auf die Umsetzung des Beschlusses. „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung vier Monate für eine simple Vertragsanpassung braucht.“ ärgert sich SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Er hatte mit seiner Initiative den über drei Jahre dauernden Streit zwischen den Kleingärtnern und der Verwaltung beenden wollen.

Im Jahr 2006 hatten die Stadt und die Kleingärtner einen Rechtsstreit vor dem OLG über die Einstufung der Gärten als Kleingarten- bzw. Erholungsgarten. Der Rechtsspruch des OLG führte dazu, das einige der Gärten als Erholungsgärten und andere als Kleingärten eingestuft wurden. Diese Ungleichbehandlung innerhalb einer Gartensparte wollte die SPD mit einem Antrag im November 2007 aufheben. Den daraufhin gefassten Beschluss durch die Stadtverordneten, hatte die Verwaltung aufgrund rechtlicher Mängel beanstandet und in einer Mitteilungsvorlage im Dezember 2007 als nicht umsetzbar dargestellt.

Die nun im April 2009 beschlossene Fassung wurde von der Verwaltung nicht beanstandet und ist damit umzusetzen. „Ich fordere die Verwaltung auf, den Beschluss zügig umzusetzen. Es gibt keinen Grund die Lösung weiter aufzuschieben.“ So Schubert.