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Wohnungsnotstand in Potsdam ist ein Thema für Stadt und Land

Verfassungsrang gilt für Stadt und Land – Preisvergleiche mit anderen Kommunen schwierig
SPD-Landtagskandidat Mike Schubert fordert von Landesbauminister Reinhold Dellmann, die vom Minister erwähnten „Hausaufgaben“ für die Landeshauptstadt zu benennen, die vor einer Wohnungsbauförderung durch das Land von der Stadt zu erfüllen wären. „Potsdam macht seine Hausaufgaben, dann unterstützt das Land beim Wohnungsneubau. Wenn dies die Voraussetzung für eine Wohnraumförderung durch das Land ist, sollten Stadt und Land zügig den Umfang der Hausaufgaben beschreiben.“ erklärte Mike Schubert.

Dazu können angebotene Gespräche im Bauministerium genutzt werden. Voraussetzung müsse aber sein, dass Stadt und Land sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst sind. In diesem Zusammenhang widersprach Schubert auch der Behauptung des Bauministers, dass Wohnungsbau nach der Verfassung allein eine kommunale Aufgabe sei. „Laut Landesverfassung ist das Land verpflichtet für angemessenen Wohnraum zu sorgen. Dies sagt Artikel 47 der Landesverfassung.“ so Schubert.

Nach dem Wortlaut des Artikels soll das Land im Rahmen seiner Kräfte für die Verwirklichung des Rechts auf eine angemessene Wohnung zu sorgen, insbesondere durch Förderung von Wohneigentum, durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse. Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus gehören laut Verfassung dazu.

Die Preisvergleiche zwischen Stadt und anderen Kommunen im Land hingegen hält Schubert nicht für zielführend. „Das ist Äpfel mit Birnen vergleichen. Wenn, dann kann man nur die reinen Baukosten vergleichen. Nicht jedoch die Mietpreise, da hier auch Grundstückskosten mit einfließen, die in Potsdam höher als andernorts im Land sind.“ so Schubert.