SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Schubert: Bürgerbeteiligung erleichtern – nachvollziehbare Verfahren vereinbaren

Bereits seit Monaten wird in der Landeshauptstadt Potsdam zum Teil kontrovers über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der Einflussnahme auf kommunale Entscheidungen diskutiert. Die Potsdamer SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag einen Vorschlag für mehrere verbindliche Beteiligungsinstrumentarien beschlossen. Dazu werden eine Reihe von konkreten Vorschlägen für Abläufe von sogenannten Informations- und Empfehlungsverfahren sowie einem Jugendbeteiligungsverfahren vorgestellt.

„Klare Verfahrensregeln steigern die Transparenz und damit die Akzeptanz bei städtischen Beteiligungsverfahren. Wir wollen hiermit unsere Vorschläge in die laufende Diskussion um Formen der Bürgerbeteiligung einbringen.“ erklärt der Unterbezirksvorsitzender Mike Schubert.

Weitere Anträge beschäftigten sich u.a. mit der Akzeptanz des Flughafens BER, der Rücknahme der Haushaltskürzungen in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie Bildung und Jugend im Land sowie der Frage nach bezahlbaren Wohnraum als Schlüsselaufgabe der Potsdamer Stadtentwicklung.

Beschlüsse des SPD-Unterbezirksparteitages:

  • Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln
  • Wohnungsbau in Potsdam
  • Stadtwerke – transparent und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
  • Akzeptanz des Flughafens BER durch lärmvermeidende Flugrouten sichern
  • Bei Flugzeiten auf Nachtruhe der Bevölkerung Rücksicht nehmen
  • Pendlerchaos im Winter 2011/2012 verhindern
  • Wissen über Deutsch-deutsche Geschichte in der Schule verbessern
  • Bessere individuelle Fördermöglichkeiten für Schüler/innen gewährleisten
  • Rücknahme der Haushaltskürzungen in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie Bildung und Jugend
  • Für einen starken Nordwesten
  • Jugendkulturzentren in Potsdam erhalten