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Schubert: Eigenes Rechtsgutachten der Stadt zur seeseitigen Bebauung in der Schwanenallee

Mike SchubertSPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert regt an, zur Frage der Bebauung an der Schwanenallee durch die Stadt ein Rechtsgutachten als Grundlage für den weiteren Prozess in Auftrag zu geben. „Egal ob die Aufstellung eines B-Plans morgen modifiziert beschlossen wird: Damit ist die Frage der Zulässigkeit und des Umfangs einer Bebauung in der Schwanenallee noch nicht geklärt.

Die juristische Einschätzung eines von der Stadt beauftragten Baurechtsexperten wäre eine sinnvolle Entscheidungsrundlage. Damit wäre eine juristische Meinung unabhängig von den nachvollziehbar interessegeleiteten Stellungnahmen von Investor und Anwohnern vorhanden,“ so Schubert.