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SPD-Fraktion erarbeitet Antrag zu Richtlinie bei Grundstücksverkäufen

Mike SchubertMike Schubert: „Regeln für Grundstücksgeschäfte sollen zukünftig den Handlungsrahmen festlegen “
Die SPD-Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung über die derzeitige Verkaufspraxis der Stadt Potsdam und ihres Immobilienunternehmens Gewoba diskutiert. Vor allem die Frage von Ausschreibungsfristen wurde ausführlich besprochen. Einig war sich die Fraktion darin, dass durch die Stadtverordnetenversammlung Regularien für Grundstücksverkäufe der Landeshauptstadt beschlossen werden sollen. Solche Richtlinien wurden bereits von den Stadtverordnetenversammlungen anderer Städte beschlossen.

Anhand eines konkreten Vorschlags des Fraktionsvorsitzenden Mike Schubert, der sich an der „Mitteilung der EU-Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand“ orientiert, will die Fraktion in der kommenden Fraktionssitzung einen Antragstext für die Stadtverordnetenversammlung beschließen. Die Richtlinie soll dann für die Stadt und deren Beteiligungen gelten. Die Mitteilung der Kommission wurde zwar nach Aussagen aus der Stadtverwaltung in Deutschland nicht in nationales Recht überführt, aber sie bietet nach Ansicht der SPD dennoch einen Handlungsrahmen, den man für eine eigene städtische Richtlinie für Immobilienverkäufe nutzen kann.

Insbesondere soll sichergestellt werden, dass in der Regel ein Bieterverfahren gewählt wird das sicherstellt, dass Angebote zukünftig über einen längeren Zeitraum (zwei Monate und mehr) öffentlich publik gemacht werden und so allen potentiellen Käufern zur Kenntnis gelangen konnte. „Wir wollen für alle nachvollziehbare Regeln für die städtischen Grundstücksgeschäfte aufstellen.“ erklärte Mike Schubert.

Darüber wollen die Sozialdemokraten noch prüfen, ob in einer Richtlinie für Grundstücksverkäufe auch Mietpreisbindungen für die Neubebauung und die Förderung von Eigentumserwerb zur Selbstnutzung von Potsdamern, wie zum Beispiel in Stuttgart oder Offenburg praktiziert, regelbar wären.