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SPD unterstützt kleinteilige Stadtentwicklungsprojekte von Bürgern

Mike SchubertSchubert: „Auch soziale Infrastrukturkosten bei Neubaugebieten sollten zukünftig die Investoren tragen“
Die SPD wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zwei kleinteilige Stadtentwicklungsprojekte beantragen, bei denen sie von Bürgern um Mithilfe gebeten wurde. Zum einen soll Oberbürgermeister Jann Jakobs, im Ergebnis des abschlägigen Prüfergebnisses zum Kinderspielplatz und Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Thaerstraße aus dem Frühjahr, bei dem mit dem Bauträger der Siedlung keine Lösung für gefundnen werden konnte, nun die Verwaltung zum handeln verpflichten.

Bereits im März hatte die SPD Fraktion gemeinsam mit der FDP einen Prüfauftrag zur Erweiterung des Kinderspielplatzes und Verkehrsberuhigung beantragt. Dieser wurden mit großer Mehrheit angenommen, jedoch im Ergebnis der Prüfung teilte die Verwaltung mit, dass sich der Erschließungsträger der Siedlung Thaerstraße nicht mehr in der Verantwortung sieht. Damit blieben die benannten Probleme der Anwohner jedoch ohne Lösung. Nun regt die SPD an, dass die Verwaltung selbst die Lösung übernehmen soll. Der SPD Stadtverordnete Pete Heuer erklärt dazu: „Auch wenn sich der Bauträger nicht mehr in der Verantwortung sieht, ist damit das Problem noch nicht gelöst. Dann müssen wir als Stadt eine Lösung im Sinne der Anwohner suchen. Beim zukünftigen Bauvorhaben müssen wir besser darauf achten, dass Infrastrukturmaßnahmen durch die Investoren in ausreichender Größe vorgenommen wird.“

Zum zweiten soll Oberbürgermeister wird beauftragt werden, den Anwohnern der Straße „Am Brauhausberg/Obere Templiner Straße“ zu ermöglichen, den Grünstreifen entlang der Straße „Am Brauhausberg“ (ehemalige Straßenbahntrasse) zur eigenverantwortlichen Errichtung einer Lärmschutzwand zu nutzen und bei der Schaffung der nötigen Planungsvoraussetzungen zu unterstützen.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben sich in einem Schreiben dazu bereit erklärt, die Kosten für die Bauerrichtung vollständig zu tragen, sofern der Bürgerinitiative keine Kosten für das Grundstück entstehen. Die Lärmschutzmauer soll den üblichen Anforderungen und der üblichen Bauweise entsprechen.

In den letzten Jahren hat die Lärmbelästigung durch den fließenden Verkehr in der Straße „Am Brauhausberg“ auch durch die Neuregelung der Verkehrsströme am Brauhausberg im Zuge der Erschließung der Speicherstadt erheblich zugenommen. Die Verwaltung sah sich bisher außer Stande die gestiegene Belastung in der Straße am Brauhausberg zu minimieren.

„Das hier die Bürger zu Selbsthilfe greifen, muss ein Einzelfall bleiben. Wenn zukünftig zu Gunsten neuer Baugebiete Veränderungen in der Verkehrsführung vorgenommen werden, dann sollten die Investoren dafür die nötigen Kosten übertragen bekommen. Dies ist durch städtebauliche Verträge möglich.“ so SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.