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In Potsdam zu Hause.

Andrea Wicklein: Allgemeinwohl am Uferweg des Groß Glienicker See durchsetzen

Andrea Wicklein MdBMit Enttäuschung und Unverständnis reagiert die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) auf die Nachricht, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) damit beginnen will, ihre Flurstücke am Groß Glienicker See an Private zu verkaufen.

"Offensichtlich haben weder BImA noch Bundesregierung aus dem jahrelangen Streit zum Uferweg am Griebnitzsee gelernt. Es ist unfassbar, dass die BImA nun erneut versucht, eine Kommune mit einem Höchstgebotsverfahren auszubooten, nur um den Gewinn künstlich in die Höhe zu schrauben", sagt Andrea Wicklein heute in Potsdam."

"Der Bund sollte nicht gegen Kommunen und das Allgemeinwohl pokern. Es geht nicht um Schenkungen, sondern um ein faires und transparentes Verfahren. Beim Höchstgebotsverfahren der BImA dagegen wird die öffentliche Aufgabenwahrnehmung von Kommunen behindert. Am Groß Glienicker See besteht ein rechtskräftiger Bebauungsplan, mit dem die Stadt Potsdam ihr öffentliches Interesse an einem Uferweg bekundet hat. Dieses Interesse muss die BImA vorrangig berücksichtigen. Beim Verkauf von Bundesimmobilien an Kommunen sollte deshalb der Verkaufspreis gutachterlich und nicht durch Höchstgebotsverfahren ermittelt werden", fordert Andrea Wicklein.

Die SPD-Politikerin kündigte an, sich erneut an die Mitglieder des Haushaltsausschusses zu wenden und für das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für einen freien Uferweg am Groß Glienicker See zu kämpfen.

"Außerdem werde ich prüfen, ob wie beim Griebnitzsee-Uferweg erneut eine parlamentarische Befassung des Haushaltsauschusses erforderlich ist", kündigt die Potsdamer SPD-Politikerin an.

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