SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Projektteam Bürgerhaushalt: Tierheimneubau und Schwimmbadsanierung bestimmen Bürgerhaushalt 2012

Nach dem Ende der letzten Abstimmungsrunde führt der Appell zum Bau eines neuen Tierheims mit 6755 Punkten den Potsdamer Bürgerhaushalt für 2012 an. An zweiter Stelle steht, mit deutlichem Abstand, die Forderung zum Erhalt der Schwimmhalle am Brauhausberg (4382 Punkte). Ihnen folgt mit 2935 Punkten der Wunsch zur Herstellung von Sport und Freizeitflächen am Babelsberger Park, der bereits im vergangenen Jahr die Bürgerliste anführte und diesmal erneut einen Punktzuwachs erreichte.

Unter den gegenwärtigen Favoriten befinden sich weiter die Aufforderung zur Erarbeitung von Konzepten für bezahlbaren Wohnraum (2862 Punkte) und die Anregung für mehr Sauberkeit und Papierkörbe im gesamten Stadtgebiet (2291 Punkte).

Insgesamt wurden im Potsdamer Bürgerhaushalt für 2012 mehr als 600 Vorschläge eingereicht und ein deutlicher Zuwachs der Teilnehmenden auf nahezu 8750 verzeichnet. Bürgermeister Burkhard Exner bezeichnete die hohe Beteiligung an diesem freiwilligen Beteiligungsverfahren von mittlerweile über 5,5% aller Potsdamer als „Spiegelbild eines wachsenden Willens der Bürgerschaft zu einer gemeinsamen Gestaltung der Stadt. Das zeigt, dass sich der Bürgerhaushalt als fester Bestandteil der Potsdamer Haushaltsplanung etabliert hat.“

In mehreren Abstimmungsrunden erhielten die Anregung zur Einführung eines verbesserten Betreuungsschlüssels für Kitas sowie die zukünftige Nutzung von erneuerbaren Energien die meisten Punkte. Weiter sprach sich ein Großteil der Bürgerschaft gegen eine finanzielle Unterstützung der Stadt für den Wideraufbau der Garnisonkirche aus. Daneben sind auch Vorschläge zum öffentlichen Nahverkehr vertreten. Dazu zählen die Einführung von Drei- bzw. Sechsmonatskarten und die konkrete Forderung zur Führung der Buslinie 693, die demnach wieder durchgängig zum Johannes-Kepler-Platz fahren solle. Ebenfalls soll die Verwaltung Möglichkeiten zur Einführung von autofreien Sonntagen aufzeigen. In der Liste der 20 wichtigsten Bürgervorschläge finden sich auch erstmals konkrete Forderungen der Ortsteile, wie die Herstellung eines sicheren Schulwegs zur Regenbogenschule in Fahrland oder dem möglichen Ankauf der Groß Glienicker Seehälfte.

Am 2. November 2011 soll die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben werden. Nach abschließender Beratung in den Ausschüssen wird im 1. Quartal 2012 mit einem Beschluss über die Vorschläge der Bürgerschaft und deren Berücksichtigung im Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam gerechnet. (Frank Daenzer)

Landeshauptstadt Potsdam, Zentrale Steuerungsunterstützung, Projektteam Bürgerhaushalt