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Andrea Wicklein: Bundesregierung versäumt Chancen für Breitbandausbau

by cre8tive / pixelio.deAndrea Wicklein zur Reform des Telekommunikationsgesetzes
Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition den Regierungsentwurf zur Änderung telekommunikationstechnischer Regelungen beschlossen.

Die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein kritisiert den Entwurf scharf, weil damit weder die Chancen zum Breitbandausbau genutzt noch der Verbraucher- und der Datenschutz beachtet würden.

Andrea Wicklein: "Die weißen Flecken beim Breitband dürfen nicht länger hingenommen werden. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Anspruch auf schnelles Internet. Breitband ist die Voraussetzung für die Teilhabe der Menschen die wirtschaftliche Entwicklung gerade im ländlichen Raum. Nach wie vor sind in Potsdam-Mittelmark viele Orte vom schnellen Internet abgekoppelt. Dazu zählen in Potsdam-Mittelmark bis auf Bergholz-Rehbrücke viele Ortsteile von Nuthetal, das Gewerbegebiet in Stahnsdorf, Randbereiche von Teltow und die Havelauen von Werder."

Hintergrund:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Entschließungsantrag (siehe Anlage) eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung. Eine solche Universaldienstverpflichtung, wie sie auch für Telefon, Wasser und Strom besteht, soll dann greifen, wenn durch wettbewerbliche Lösungen eine Breitbandgrundversorgung nicht zeitnah erfolgt. Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion ein neues Sonderfinanzierungsprogramm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vor, mit dem für zusätzliche Breitbandinvestitionen von Kommunen bzw. kommunalen Unternehmen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro angestoßen werden können.

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