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Andrea Wicklein zum Kinderschutzgesetz: Wichtiger Schritt nach vorn - weiterer Verbesserungsbedarf notwendig

Andrea Wicklein MdBDer Deutsche Bundestag berät heute abschließend den Regierungsentwurf für ein Kinderschutzgesetz. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) nennt das Gesetz einen wichtigen Schritt nach vorn. Es enthalte Angebote der frühen Hilfen, eine engere Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen vor Ort sowie eine Stärkung der Beratungsansprüche für Kinder und Jugendliche. "Damit sind viele unserer Forderungen zum Wohle der Kinder umgesetzt worden", so Wicklein.

"Die Richtung stimmt zwar, allerdings muss die Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen noch besser und systematischer vernetzt werden. So sollten niedrigschwellige präventive Leistungen im unmittelbaren Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen - beispielsweise in Kindertageseinrichtungen und Schulen - gefördert werden, um deren gesundheitliche Belastungen abzubauen. Auch sollte die Finanzierung der Hebammen nicht nur wie bisher bis zu acht Wochen nach der Geburt geleistet, sondern auf die ersten sechs Lebensmonate ausgeweitet werden. Vor allem aber muss klar sein, dass wirksamer Kinderschutz nicht zum Nulltarif gelingen kann. Er darf nicht davon abhängig sein, wie die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden aussieht", so Wicklein.

"Die jüngsten Ereignisse im Potsdamer Sportinternat zeigen leider, dass kein Gesetz Gewalt und Missbrauch an Kindern und Jugendlichen ausschließen kann", sagte die Politikerin und rief zu einer Kultur des Hinschauens und couragierten Handelns auf. Andrea Wicklein lobte ausdrücklich das Engagement der Stadt Potsdam. "Ob der Begrüßungsdienst für Neugeborene, die Mitgliedschaft im Gesunde Städte-Netzwerk oder die Qualitätsstandards im Kriterienkatalog für die Kindertageseinrichtungen der Landeshauptstadt Potsdam - hier in Potsdam wird präventiver Kinderschutz und Vernetzung mit Trägern und Kinderschutzvereinen bereits seit langem großgeschrieben. Nach den Ereignissen im Sportinternat hat die Stadt unverzüglich reagiert."

Hintergrund
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Entschließungsantrag (siehe Anlage) die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen.

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