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Neuanfang bei städtischen Beteiligungen jetzt zügig umsetzen

Mike SchubertOberbürgermeister setzt mit seiner Entscheidung ein Zeichen
Zur Erklärung von Oberbürgermeister Jann Jakobs über die Zukunft der Vertretung der Verwaltungsspitze in den städtischen Beteiligungen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert: Wir unterstützen den Oberbürgermeister bei diesem entschlossenen Schritt. Bereits am Beginn der Untersuchungen bei der EWP hat der Oberbürgermeister erklärt, dass auch er prüfen werde, wie sich die Verwaltung anders aufstellen kann, um so die Transparenz bei den städtischen Unternehmen zu erhöhen. Mit seinem gestrigen Vorschlag einer Trennung von Gesellschafter- und Aufsichtsratsfunktion setzt er das richtige Zeichen.

Auch in der Entscheidung, die Beteiligungsverwaltung zukünftig zur Chefsache zu machen und direkt dem Oberbürgermeister zu unterstellen, sehen wir einen richtigen Schritt. Die SPD unterstützt ebenfalls ausdrücklich, den gestern von Oberbürgermeister Jann Jakobs im Hauptausschuss ins Spiel gebrachten Beteiligungsausschuss. Dabei gilt es jedoch aus Respekt vor der Arbeit der Transparenzkommission, deren Vorschlag abzuwarten. Aus unserer Sicht könnte ein solches Gremium gekoppelt mit von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Zielvereinbarungen dazu beitragen, gesamtstädtischen Ziele mit den unternehmens- und marktspezifischen Gegebenheiten in Einklang zu bringen und Entscheidungen für die Öffentlichkeit besser nachvollziehbar zu machen.

Mit dem Termin 01. Januar 2012 wird es damit im Beteiligungsmanagement der Stadt zu erheblichen Änderungen auf Seiten der Verwaltung kommen. Jann Jakobs geht mit seiner Entscheidung beim Neuanfang im Umgang mit städtischen Beteiligungen voran. Jetzt muss die Stadtverordnetenversammlung ihrerseits die nötigen Entscheidungen zügig treffen.

Wenn die Stadtverordnetenversammlung ebenfalls bis zum Beginn des Jahres neue Strukturen schafft und die Aufsichtsräte neu besetzt, kann dies ein gemeinsamer Neuanfang werden. Deshalb sollten nach Ansicht der SPD alle Anträge, die sich im Zuge der Diskussion über die Konsequenzen aus den Untersuchungen bei der EWP noch im Hauptausschuss befinden, bis zum Jahresende entschieden werden.

Dies gilt insbesondere für die Besetzung der Aufsichtsräte. Es wäre sinnvoll, wenn ein neuer Aufsichtsrat der EWP ebenfalls ab Januar seine Arbeit aufnehmen kann. Dasselbe gilt für den Aufsichtsrat der Pro Potsdam und den neu zu gründenden Aufsichtsrat der Luftschiffhafen GmbH. Wenn die Transparenzkommission eine Empfehlung für die Größe der Aufsichtsräte abgeben will, so ist dies zu begrüßen und muss dann sehr zeitnah, im Notfall vor dem Abschlussbericht erfolgen. Bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Anfang Dezember bleibt nur noch wenig Zeit.

Transparenz darf dabei nicht zur leeren Versprechung werden. Deshalb gehört zu einem glaubwürdigen Neuanfang insbesondere bei der EWP GmbH, dass die Mitglieder eines Auswahlgremiums für den neuen Geschäftsführer öffentlich bekannt sind. Wer die Person vorschlagen will, die zukünftig die Geschicke des größten kommunalen Unternehmens führt, muss dies auch im Lichte der Öffentlichkeit vertreten. Allein dadurch, dass der Name eines Mitgliedes des Auswahlgremiums öffentlich bekannt ist, wird es nicht beschädigt. Vielmehr wird damit die Chance zur Rechenschaftslegung und Verantwortlichkeit erhöht.