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Klara Geywitz MdL: "Rot-Rot stellt mehr Geld für Kommunen bereit"

Klara Geywitz MdLGute Entwicklung im Land entlastet kommunale Haushalte
Die Landeshauptstadt Potsdam kann im nächsten Jahr mit mehr Geld aus dem brandenburgischen Landeshaushalt rechnen. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Brandenburger Finanzministeriums für die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ im Jahr 2012 hervor. Gegenüber dem Vorjahr steigen diese Schlüsselzuweisungen an die Landeshauptstadt um 11.878.614 Euro, das sind 11,61 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt erhält Potsdam im kommenden Jahr 114.156.543 Euro aus der Landeskasse.Es kann sogar sein, dass sich auch diese Summe noch erhöht. Nach der aktuellen Steuerschätzung können alle Brandenburgischen Städte und Gemeinden gegenüber den Berechnungen noch mit einem weiteren Aufwuchs der Mittel rechnen.

Die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz begrüßte die Entwicklung: „Ich freue mich, dass wir aufgrund der guten Entwicklung im Land Brandenburg unsere Kommunen auch 2012 weiter entlasten können. Wir lassen die kommunalen Haushalte vollumfänglich an der guten Einnahmeentwicklung im Landeshaushalt teilhaben. Wir unterscheiden uns damit von anderen Bundesländer, bei denen die Sanierung des Landeshaushaltes nicht ohne Kürzungen bei den Kommunen vorgenommen wurde.“

Zugleich forderte Geywitz die Bundesregierung auf, sich endlich zu ihrer Verantwortung für die Kommunen zu bekennen. Sie sagte: „Während sich das Land Brandenburg zu seinen Kommunen bekennt, will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Finanzkraft von Ländern und Kommunen durch schuldenfinanzierte Steuersenkungen weiter schwächen. Darüber hinaus wird bei für die Städte und Gemeinden wichtigen Förderprogrammen wie z. B. die Städtebauförderung der Rotstift angesetzt. Statt Steuersenkungen für ein paar Wenige, brauchen wir viel dringender finanzkräftige Städte und Gemeinden, die kraftvoll ihre Schulen, Kindergärten und Sportstätten unterhalten können. Das stärkt das gesellschaftliche Leben und die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“