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SPD-Fraktion: SPD für Neubesetzung EWP-Aufsichtsrat

Auf Antrag der SPD schlägt die Kooperation in einem Antrag die deutliche Vergrößerung der Aufsichtsräte vor. Mit der Wahl noch auf der Dezembersitzung soll die zügige Neubesetzung und damit Arbeitsfähigkeit und Vertrauen in die Aufsichtsräte wieder hergestellt werden.

So soll der Aufsichtsrat der EWP von derzeit 9 auf 14 Mitglieder erhöht werden. Damit würden künftig 9 statt der bisher 6 städtischen Vertreter die Interessen der Landeshauptstadt vertreten. Auch in den bei-den städtischen Holdinggesellschaften Stadtwerke Potsdam und Pro Potsdam sollen die Aufsichtsräte angepasst werden. Bei beiden Gesellschaften sollen zukünftig 12 Aufsichtsräte die Kontrollfunktion wahrnehmen. Davon sind acht städtische Vertreter und vier Arbeitnehmervertreter.

„Mit der deutlichen Erhöhung erreichen wir eine breitere Beteiligung der Fraktionen in den Aufsichtsräten.“ so SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

Darüber hinaus verständigte sich die SPD Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung auf Regelungen für die zukünftige Vergabe von Aufsichtsratsmandaten, die der SPD Stadtfraktion zustehen. „Wir stellen und selbst klare Regeln, damit wir vermeiden, dass unsere Aufsichtsräte ins Gerede kommen.“

So soll in enger Anlehnung an die „Leitlinien guter Unternehmensführung – Public Corporate Governance Kodex – der Landeshauptstadt Potsdam“ nur noch für den Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat benannt werden, wer keine Interessenkonflikte aufgrund einer Geschäftsbeziehung, Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, sonstigen Geschäftspartnern oder Empfängern von Sponsoringleistungen hat. Jeder SPD Vertreter darf für maximal einen Aufsichtsrat benannt werden und diesen maximal für die Dauer einer Wahlperiode innehaben.

Um Stadtverordnete bei der Wahrnehmung ihrer ehrenamtlichen Pflichten gegenüber den Wählerinnen und Wählern, in den Ausschüssen und in der Fraktions- und Parteiarbeit zu entlasten, können zukünftig auch fachlich besonders geeignete Personen als SPD Vertreter in einem Aufsichtsrat benannt werden, die nicht der SPD Fraktion angehören. Die vorgeschlagenen sollen Mitglied der SPD sein und sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten verpflichten, der Fraktion zu berichten bzw. deren Gestaltungswillen zu beachten.