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Andrea Wicklein warnt vor dem Austrocknen der Sozialen-Stadt-Projekte in Potsdam

Andrea Wicklein MdBHeute hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP mit dem Beschluss über den Bundeshaushalt auch die weitere Schwächung der Sozialen Stadt beschlossen. Das hat negative Auswirkungen auch für Potsdam, befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: "Diese Kürzungen verbieten sich. Angesichts des rechtsextremen Terrors erstaunt es umso mehr, dass die Regierungsfraktionen noch immer nicht verstanden haben, dass unsere Stadtteile nicht durch Beton, sondern erst durch die aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger lebendig werden. Genau diese Projekte verhindern Rechtsextremismus und fördern Integration. Nun aber drohen auch die Potsdamer Projekte weiter auszutrocknen. Auch die Brandenburger CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten sind dafür verantwortlich." 

In der Landeshauptstadt werden derzeit sozial-integrative Einrichtungen wie der Projektladen Drewitz, der Club 18 Am Stern oder das Haus der Generationen und Kulturen im Schlaatz aus dem Programm "Soziale Stadt" gefördert. Zwar können, so Wicklein, die investiven Maßnahmen durch Umverteilungen des Landes Brandenburg abgefedert werden, aber bei den investitionsbegleitenden Maßnahmen vermutlich nicht. 

Hintergrund
 Schwarz-gelb bleibt bei der 60prozentigen Kürzung gegenüber 2009. Nur noch 40 Millionen Euro sollen für die Soziale Stadt bundesweit im Jahr 2012 zur Verfügung stehen. Das haben die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit im Bundestag bei der Schlussabstimmung über den Haushalt 2012 beschlossen. 

Die Bundesregierung setzt bei ihren Programmen für sozial benachteiligte Stadtteile weiter auf bauliche statt auch auf sozial-integrative Maßnahmen. 

Die Regierungskoalition will den Ländern und Kommunen per Haushaltsvermerk weiterhin untersagen, nicht ausgegebene Mittel anderer Städtebauprogramme für die Soziale Stadt einzusetzen. Dagegen bleibt es dabei, dass alle anderen Städtebauprogramme gegenseitig deckungsfähig sind. 

Bereits im September 2011 hatte sich der CDU-Politiker Arnold Vaatz MdB in der Bundestagsdebatte zum Haushaltsentwurf gegen die Soziale Stadt ausgesprochen: "Ich finde es außerdem hervorragend, dass es uns gelungen ist, aus dem Programm "Soziale Stadt" ein Programm zu machen, das nicht mehr der Finanzierung von Malwettbewerben und Stadtteilfesten dient, sondern der Infrastruktur." 

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