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Leitlinie Grundstücksveräußerungen

Oberbürgermeister Jann JakobsDer Oberbürgermeister wird der Stadtverordnetenversammlung (SVV) eine Leitlinie zur Beschlussfassung vorlegen, die das künftige Verfahren beim Verkauf städtischer Liegenschaften regeln soll. Der Leitfaden stellt informativ die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen für Grundstücksveräußerungen durch die Landeshauptstadt Potsdam dar und regelt neue Verfahrensgrundsätze. Im Vergleich zur bisherigen Verfahrensweise sind die folgenden Änderungen vorgesehen. 

Bis auf einige wenige Ausnahmen, wie zum Beispiel Arrondierungsflächen, Grundstücke, die den Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes unterliegen sowie geringwertige Grundstücke (Preis unter eintausend Euro), werden künftig sämtliche Grundstücke bundesweit ausgeschrieben. Nach dem bisher geltenden SVV-Beschluss aus dem Jahr 1996 konnte auch nur regional ausgeschrieben werden. Die Ausschreibungsdauer beträgt nunmehr mindestens 2 Monate. Eine europaweite Ausschreibung findet bei gewerblich nutzbaren Grundstücken von erheblicher Bedeutung statt. 

Aus Transparenzgründen und zum Zwecke der rechtzeitigen Einbindung der Stadtverordneten wird künftig der Hauptausschuss über die im jeweiligen Haushaltsjahr geplanten Grundstücksverkäufe zu Beginn eines Haushaltsjahres informiert. Über die Umsetzung wird der Hauptausschuss halbjährlich in Kenntnis gesetzt. Damit erfolgt eine vorlaufende Information der Stadtverordneten, die frühzeitig in die Verkaufsvorgänge eingebunden werden.

Der Hauptausschuss wird die Möglichkeit erhalten, darüber zu befinden, bzgl. welcher Grundstücksveräußerungen eine weitere Vorbefassung durch die Stadtverordneten im Detail erfolgen soll. So können die Stadtverordneten unmittelbar an der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen mitwirken. Im Sinne der Transparenz und Korruptionsprävention sollen an den Gebotsöffnungen auch Vertreter der Fraktionen und Gruppen teilnehmen können.

Das Verfahren der Grundstücksveräußerungen soll jährlich ausgewertet werden. Dies ermöglicht, auf Änderungen der Rechtslage, auf besondere öffentliche Bedürfnisse, haushalterische Vorgaben etc. zeitnah zu reagieren und Änderungen der Leitlinie vorzunehmen.

Grundstücksgeschäfte sollen auch künftig im nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Hauptausschusses behandelt werden, da die Beschlussvorlagen unter anderen solche schutzwürdigen Angaben, wie die Namen aller Bieter beinhalten. Einer Veröffentlichung des Beschlusses ohne nähere Angaben zu den Personalien des Käufers steht jedoch nichts im Wege, so dass künftig die Beschlüsse ohne Angaben zum Käufer veröffentlicht werden sollten. 

Die Leitlinie soll mit Wirkung bereits ab dem 01. Januar 2012 gelten, da das geänderte Verfahren erheblichen Einfluss auf die Einhaltung des Haushaltsplanes 2012 hat. 

Quelle: Landeshauptstadt Potsdam, Büro des Oberbürgermeisters