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Kooperationsfraktionen zu den Ergebnissen der Transparenzkommission

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Stadtfraktionen von SPD, CDU/ANW, Bündnis 90 /Grüne und FDP: Transparenzkommission war Mammutaufgabe – Sportvereine sollen noch einmal gehört werden – Selbstbindungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung für die Aufsichtsräte

Die Fraktionsvorsitzenden der Kooperation drängen darauf, dass der Abschlussbericht der Stadtverordnetenversammlung bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 18.Januar behandelt wird und Schlussfolgerungen in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im neuen Jahr, am 25.01.2012 getroffen werden. Da jede Fraktion einen Vertreter in der Kommission hatte, müssten drei weitere Wochen für die Beratungen in den Fraktionen ausreichend sein.

Da in der Transparenzkommission die Sportvereine noch nicht gehört wurden, schlagen wir vor, dass der Geschäftsbereich Sport kurzfristig zu einer weiteren Konferenz einlädt und der Stadtsportbund zur Sitzung des Hauptausschusses eingeladen und um eine Stellungnahme gebeten wird. Das Sponsoring durch kommunale Unternehmen soll nach unseren Vorstellungen auch zukünftig für Sozial-, Kultur- und Sportvereine der Stadt als eine Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung stehen. Mit dieser klaren Aussage wollen wir vermeiden, dass einige wenige die kommenden Diskussionen um den Bericht der Transparenzkommission dazu nutzen, für Verunsicherung bei den Vereinen zu sorgen.

Gemeinsam haben wir unseren Fraktionen vorgeschlagen, bei der zukünftigen Besetzung von Aufsichtsräten einen Selbstbindungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung zu fassen. Dieser soll sich an den Ergebnissen der Transparenzkommission orientieren.

Der Antrag sieht vor, Neubesetzungen von Aufsichtsratsmandaten durch die Stadtverordnetenversammlung an folgende Vorgaben zu binden:

Als Vertreter in einem Aufsichtsrat darf nur benannt werden, wer in Anlehnung an die Leitlinien guter Unternehmensführung der Landeshauptstadt Potsdam keine Interessenkonflikte aufgrund einer Geschäftsbeziehung, Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, sonstigen Geschäftspartnern oder Empfängern von Sponsoringleistungen hat.

Jeder städtische Aufsichtsrat wird maximal auf die Dauer einer Wahlperiode bestellt.

Ein Stadtverordneter soll höchstens zwei Aufsichtsratssitze innehaben.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Missstände bei der EWP wurde auch über die Rolle der kommunalen Vertreter in den Aufsichtsräten diskutiert. Durch klare Regeln und zeitliche Begrenzungen bei der Vergabe von Aufsichtsratsmandaten soll vermieden werden, dass es zukünftig zu Vermutung über Abhängigkeiten einzelner Aufsichtsratsmitglieder kommt. Wir hoffen, dass wir eine breite Mehrheit für solche Regelungen in der Stadtverordnetenversammlung finden. Dies würde zeigen, dass die Stadtverordnetenversammlung Konsequenzen aus der Stadtwerkeaffäre gezogen hat.