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SPD-Fraktion: Wie weiter bei der Straßenreinigungssatzung?

Die Kommunalaufsicht hat sich am gestrigen Donnerstag zur „Beanstandung der Beanstandung“ geäußert. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/ANW und Die Linke hatten die Kommunalaufsicht am Montag aufgefordert, zu der Beanstandung des Oberbürgermeisters Stellung zu nehmen, mit der dieser die durch die Stadtverordnetenversammlung am 7.12.2011 beschlossenen Satzung ausgesetzt hatte. Die Kommunalaufsicht empfiehlt, dass sich Stadtverordnete und Verwaltung auf eine gemeinsame Position verständigen. 

Zu dieser Verständigung ist die SPD-Stadtfraktion bereit. „Wir wollen eine rechtskonforme Lösung für eine getrennte Gebührendarstellung von Maschinenreinigung und Mischreinigung. Die Kommunalaufsicht hat aufgezeigt, dass dies nicht unvereinbar mit dem Gebührenrecht ist.

Fraglich ist, ob eine Lösung bereits bis zur Sondersitzung am Montag für die Gebührensatzung kalkuliert werden kann. Deswegen müssen wir uns bis dahin auf eine einvernehmliche rechtskonforme Reinigungssatzung einigen, die dann verabschiedet werden kann, ohne Nachteile für den Stadthaushalt und die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler zu riskieren“, sagt Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.