SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Entscheidende Akzente gesetzt: Die SPD Stadtfraktion schaut am Ende eines turbulenten Jahres vorwärts

Mike Schubert"Wir haben an wichtigen Punkten Akzente gesetzt." erklärte SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert im Rückblick auf das Jahr 2011. 
Ziel der SPD war es auch im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Kooperation und der von Oberbürgermeister Jann Jakobs geführten Verwaltung die Stadt in ihrer rasanten Entwicklung weiter voranzubringen. Dies ist im Ergebnis in sehr vielen Fragen gelungen – Wermutstropfen eingeschlossen. 

Als Erfolg und wichtigen Schritt sehen wir die von uns initiierten Beschlüsse für Richtlinien für Grundstücksverkäufe in Potsdam und die Sozialgerechte Bodennutzung. Mit ihnen haben wir einen konkreten Beitrag geleistet um die schwierige Situation am Potsdamer Wohnungsmarkt zu verändern. Darin wird auch im kommenden Jahr ein Schwerpunkt der Fraktionsarbeit liegen. 

Mit Anträgen für Regularien zur Bürgerbeteiligung hat die SPD einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie die Bürgerbeteiligung in der Stadt einfacher und nachvollziehbarer gemacht werden kann. So sollen zum Beispiel die Quoren für Einwohneranträge gesenkt werden und die Ergebnisse von Bürgerversammlungen in der Umsetzung besser kontrollierbar werden. 

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen der Kooperation konnte im Frühjahr der Haushalt für die Landeshauptstadt verabschiedet werden. Auch darin hat sich die Kooperation im dritten Jahr der Wahlperiode als verlässliches Bündnis erwiesen. Dies war umso schwerer, als das mit Nils Naber und Martina Engel-Fürstberger zwei der Architekten des Bündnisses aufgrund der mittlerweile hohen zeitlichen Belastung der Stadtverordneten ihr Mandat niederlegten. Hier wird sich die SPD im Jahr 2012 für Regelungen einsetzen, die eine bessere Verbindung von Beruf und dem Ehrenamt Stadtverordneter ermöglichen.

Überschattet wurde dieses Jahr von den Ereignissen um den früheren Geschäftsführer der EWP, Peter Paffhausen. Hier hatte die SPD Fraktion von Beginn an einen klaren Kurs. Aufgrund der Spitzelvorwürfe sollte der Geschäftsführer bis zu einer Klärung beurlaubt werden. Diese Position fand jedoch im Aufsichtsrat keine Mehrheit. Viel Unruhe hätte vermieden werden können, wenn diesem Vorschlag gefolgt worden wäre. Dabei ging und geht es nicht in erster Linie um die strafrechtliche Bewertung der Vorgänge, sondern um den massiven Vertrauensverlust gegenüber dem damaligen Geschäftsführer Peter Paffhausen aufgrund seines eigenmächtigen Handelns. Für die SPD bleibt die mittlerweile bestätigte Nachforschung über zwei städtische Geschäftsführer, ein für einen städtischen Geschäftsführer völlig inakzeptables Handeln.

Die dann im Zuge der Nachforschungen zu Tage bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten beim Sponsoring der EWP haben zu einer nötigen aber zeitweise wenig sachlichen Diskussion über die Transparenz von Sponsoringmaßnahmen der kommunalen Unternehmen geführt. Auch hier war und ist der Kurs der SPD klar. Wir stehen zur Verantwortung der kommunalen Unternehmen, mit ihren Sponsoringaktivitäten Vereine in der Stadt zu unterstützen. Anders als in der Vergangenheit, soll jedoch Art und Umfang der Unterstützung durch städtische Unternehmen öffentlich bekannt sein. Die Entscheidung soll von Aufsichtsräten getroffen werden, die frei von Interessenkonflikten aufgrund persönlicher Abhängigkeiten sind. 

Auch im kommenden Jahr wird die SPD in der Stadtverordnetenversammlung weiter auf eine sachbezogene Arbeit setzen. Dabei halten wir Kurs auf gute Zusammenarbeit in der Kooperation und die Umsetzung des Kooperationsvertrages. Ein Schwerpunkt wird im kommenden Jahr die Diskussion langfristig tragfähiger Verkehrs- und Infrastrukturlösungen für unsere wachsende Stadt sein.

Die Umsetzung der Ziele des Kooperationsvertrages bedeutet auch weiterhin nicht, dass die Kooperation Anträge anderer Fraktionen grundsätzlich ablehnt. Dass dies auch in den zurückliegenden Jahren so praktiziert wurde, zeigt die von der Linken selbst veröffentlichte Quote der Zustimmung zu ihren oft kleinteiligen Anträgen. Die von ihr selbst stets behauptete permanente inhaltliche Ablehnung ihrer Initiativen, hat die Linke damit selbst ad absurdum geführt. Bei sinnvollen Inhalten besteht für die Kooperation kein Grund, sich zu verweigern. Anders handhabt es die Linke selbst, deren Agieren leider allzu häufig im Verhindern und Verschleppen liegt. So bei allen Fragen im Umgang mit den Vorgängen um die EWP und dem Sport- und Freizeitbad in Potsdam. 

Bis zum Jahr 2014 hat die SPD einen Kooperationsvertrag unterschrieben und ist gewillt ihn auch im kommenden Jahr weiter zu erfüllen.