SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

SPD bekennt sich zu kommunalen Unternehmen

Finanzausgleichsgesetz muss Aufgaben der kreisfreien Städte besser abbilden 
„Den Verkauf der Stadtwerke will keiner in der Potsdam SPD, auch Jann Jakobs nicht“, reagiert SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert heute. „Jann Jakobs hat versucht, mit drastischen Worten deutlich zu machen, in welch prekärer Lage sich die kreisfreien Städte in Brandenburg befinden.“ Wir brauchen eine Novellierung des Finanzausgleichgesetzes in Brandenburg, so Schubert. Die kreisfreien Städte übernehmen als Zentren eine Vielzahl von Funktionen für das Umland, das sollte sich auch im FAG deutlich abbilden. „Das muss mit dem Land sachlich diskutiert werden.“ 

Der Verkauf städtischer Betriebe ist nicht die richtige Antwort auf die Verschuldung der Kommunen. Kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke sind dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und das Rückgrat einer stabilen kommunalen Daseinsvorsorge. Solche Debatten verunsichern vor allem die Mitarbeiter, aber auch die Kunden. Gerade nach den Diskussionen im vergangenen Jahr brauchen wir wieder Ruhe in den Stadtwerken. „Diese Debatte sollte schnell wieder beendet werden. Die SPD setzt weiter auf starke Stadtwerke. Mit uns wird es keine Privatisierung geben“, erklärt Mike Schubert. 

Potsdams SPD hat sich dazu immer wieder bekannt. Zuletzt auf dem Parteitag am 24. September 2011. Dort heißt es im Beschluss „Stadtwerke – transparent und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger“: „Die SPD steht für starke kommunale Unternehmen und deren Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Potsdams und der Umwelt. Privatisierungen sind mit uns nicht zu machen. Rekommunalisierungen zum richtigen Zeitpunkt und in angemessenem Umfang schließen wir nicht aus.“ Dieser Beschluss hat weiterhin und vollumfänglich Bestand.