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Andrea Wicklein fordert sofortige Veröffentlichung des BER-Gutachtens des Umweltbundesamtes

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) hat die sofortige Veröffentlichung des wissenschaftlichen Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes zu den Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg BER gefordert. Heute war bekannt geworden, dass die für 10 Uhr angesetzte Veröffentlichung des Gutachtens abgesagt wird.

"Es ist ein einmaliger Vorgang, dass das bereits angekündigte wissenschaftliche Gutachten des Umweltbundesamtes als selbständige Bundesoberbehörde plötzlich abgesagt wird. Während der Inhalt des Gutachtens immer mehr durchsickert, wird jetzt mit der Absage nur Chaos und Verwirrung produziert. Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger rund um den BER sieht anders aus. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass die wissenschaftliche Sicht des Umweltbundesamtes noch in die Entscheidungsfindung für die Flugrouten einfließen kann. Wie das jetzt noch sichergestellt werden soll, ist absolut schleierhaft. Kurz vor der endgültigen Festlegung der Flugverfahren, die durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung am 26. Januar 2012 erfolgen soll, wird offensichtlich dem Umweltbundesamt ein rein politisches Sprechverbot erteilt. Die Bundesregierung muss nun gegenüber dem Bundestag Rede und Antwort zu diesem durchsichtigen Manöver stehen."

Die SPD-Politikerin Andrea Wicklein fordert von der Bundesregierung Auskunft über die Hintergründe der plötzlichen Absage des wissenschaftlichen Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes. In einer parlamentarischen Frage an die Bundesregierung will sie wissen, ob das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) das Umweltbundesamt als selbständige Bundesoberbehörde angewiesen hat, diese wissenschaftliche Stellungnahme nicht zu veröffentlichen.

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