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Andrea Wicklein zu BER-Flugrouten: Nicht alle Spielräume genutzt - Reformen bei der Bürgerbeteiligung notwendig

Andrea Wicklein MdB / Bildnachweis: DBT - Julia Kummerow"Lärmvermeidung muss Vorrang haben. Dieses Ziel wurde mit den heute vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorgelegten Flugrouten noch nicht erreicht", ist die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) überzeugt. "Die Flugsicherungsbehörden haben leider nicht alle Spielräume genutzt, die es bei der Routenplanung gibt. Auch wurden vernünftige Vorschläge der Fluglärmkommission nicht berücksichtigt. Ich bin sehr skeptisch, ob beispielsweise bei Starts von der Nordbahn in Richtung West lärmvermeidende Flugrouten für Potsdam und Potsdam-Mittelmark erreicht werden konnten.

Es bleibt das Geheimnis der Flugsicherungsbehörden, warum sie mit der Flugfreigabe bereits ab 1500 Metern nicht dem Vorschlag der Landeshauptstadt Potsdam gefolgt ist, der vorgesehen hatte, die lärmvorbelasteten und wenig besiedelten Bereich entlang der A 10 als Route zu nutzen. Mit den jetzt geplanten Flurouten wird stattdessen eine breite Verteilung der Überflüge erfolgen", kritisiert die SPD-Politikerin und spricht sich für eine grundlegende Reform bei der Bürgerbeteiligung bei Flughafen- und Flugroutenplanungen aus.

"Wir müssen jetzt die richtigen Lehren aus dem Flugrouten-Streit ziehen. Die Antwort kann nur Bürgerbeteiligung von Anfang an sein. Die Bürger müssen künftig von Anfang an einbezogen werden. Reformbedürftig sind darüber hinaus sowohl das Planfeststellungsverfahren beim Aus- und Neubau von Flughäfen sowie das Verfahren zur Festlegung der An- und Abflugrouten. Bei Infrastrukturprojekten muss künftig verhindert werden, dass plötzlich neue Bevölkerungsgruppen von den Auswirkungen des geplanten Flugbetriebes betroffen sind, die am An-fang davon nichts ahnen konnten. Gesetzlich muss festgeschrieben werden, dass sämtliche potenziell betroffenen Gemeinden und ihre Bürger beim Planfeststellungsverfahren einbezogen werden, unabhängig von der jeweils aktuellen Flugroutenplanung. Das Recht auf Einwendungen und Anhörung müssen in einem bestimmten Radius alle Gemeinden und Bürger haben."

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Foto: Andrea Wicklein MdB / Bildnachweis: DBT - Julia Kummerow