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Kooperation stellt die Weichen für den Haushalt 2012 und Neuausrichtung des Haushaltsverfahrens

Die Spitzen der Kooperation haben sich gestern Abend auf den Fahrplan zur Haushaltsverabschiedung vereinbart.
Danach soll der Beschluss über den Etat 2012 in der April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden. Grund für die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses ist das Ziel der Kooperation, gleichzeitig mit dem Haushalt 2012 eine strategische Neuausrichtung des Haushaltsaufstellungsverfahrens zu beschließen. Der Verfahrensvorschlag zur strategischen Haushaltsplanung soll genauso wie der von den Fraktions- und Parteispitzen gestern verhandelte gemeinsame Antrag, jetzt noch in den Fraktionen der Kooperation abgestimmt werden. Durch die Verschiebung des Beschlusses auf April bliebe auch für alle anderen Fraktionen genügend Zeit sich noch mit den Vorschlägen der Kooperationsfraktionen und der Idee eines veränderten Haushaltsaufstellungsverfahrens zu beschäftigen.

Ziel der Umstellung ist es, die Steuerungsmöglichkeiten bei der Haushaltsaufstellung zu verbessern, und wie gesetzlich gefordert, die beschlossene Haushaltssatzung der Kommunalaufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen. Durch das veränderte Verfahren will die Kooperation eine größere Transparenz erreichen um die die Haushaltskonsolidierung schneller voran zu bringen. Zum Bürger-Haushalt verständigte sich die Kooperation darauf, dass dieser künftig dem Anspruch „Bürgerhaushalt = kommunaler Haushalt der Bürger“ folgen und eine Beteiligung am echten Haushalt ermöglicht. Parallelhaushalte wie bisher soll es künf-tig nicht mehr geben, um neben dem Blick auf „Wunschlisten“ auch den Blick auf notwendige pflichtige Ausgaben zu lenken. Anders als bisher soll so erreicht werden, dass auch die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich am Haushalt mitplanen könne.

In der Frage der fehlenden Jahresabschlüsse hat sich die Kopperation darauf geei-nigt, dass Bürgermeister Burkhard Exner in der März Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Zahlen im Rahmend es Berichtes des Oberbürgermeisters öffentlich vorstellt. Bis September soll die Verwaltung verpflichtet werden einen konkreten Zeitplan vorzulegen der sicherstellt, dass spätestens im Jahr 2013 die gesetzlichen Vorgaben gemäß §82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erfüllt werden und Jahresabschlüsse bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres durch die Stadtverordneten beschlossen sein sollen. Wenn dazu vorübergehend weiteres Personal gebraucht wird, soll die Verwaltung dies bis September plausibel begründen.