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Andrea Wicklein: Plötzliche Absenkung der Solarförderung ist Mittelstandsverhinderungsgesetz

Die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Vergütungen für neue Solaranlagen wird zum Risiko für die Brandenburger Solarwirtschaft. Darauf weist anlässlich der Aktuellen Stunde im Bundestag die Bundestagsabgeordnete und Mittelstandsbeauftragte der SPD-Fraktion, Andrea Wicklein, hin.

"Dieses Gesetz müsste eigentlich Mittelstandverhinderungsgesetz heißen. Die Bundesregierung verunsichert eine ganze Branche. Sie betreibt eine chaotische und planlose Kürzungspolitik auf dem Rücken der mittelständischen Wirtschaft und der Solarbranche. Auch die Umweltstaatssekretärin der CDU, Katherina Reiche, muss sich fragen lassen, warum sie die erfolgreiche Brandenburger Solarwirtschaft gefährdet. Hersteller, Investoren, Handwerker und auch Bauherren wissen nicht mehr, woran sie eigentlich sind. Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses Gesetz zurückzunehmen", sagt Andrea Wicklein.

Betroffen sind auch Investoren, die seit Monaten Photovoltaikanlagen planen und dafür erfahrungsgemäß eine längere Planungszeit bis zur Baugenehmigung benötigen. Nun besteht die Unsicherheit, ob die bisherigen Bedingungen überhaupt noch gelten. So beispielsweise auch bei der DeKa Projektconsult GmbH aus Potsdam, die in Zusammenarbeit mit der RENERCO Solar GmbH aus München in der Stadt Jüterbog eine 20 MWp Photovoltaikfreiflächenanlage innerhalb des 110 m Streifens entlang der Eisenbahnlinie plant.

"Für solche Photovoltaikanlagen bestehen schließlich Verträge, die im Vertrauen auf die Kontinuität rechtsstaatlicher Verfahren abgeschlossen worden sind. Eine berechenbare, langfristige, kontinuierliche Kürzung der Einspeisevergütung im Zusammenhang mit der Marktentwicklung zur Entlastung der Stromkunden ist ja richtig. Aber die Betonung muss hier auf kontinuierlich und langfristig liegen. Investoren müssen sich darauf verlassen können, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ständig ändern. Bei den jetzt geplanten Kürzungsmaßnahmen gibt es aber keine Planungssicherheit mehr. Investitionen und Aufträge vor Ort werden ausgebremst. So ist die Energiewende nicht zu schaffen", sagt Wicklein.

Die Bundesregierung plant bereits zum 9. März eine Kürzung um bis zu 30 Prozent. Künftig sollen nur noch 85 bis 90 Prozent des jährlich erzeugten Stroms vergütet werden. Laut der vom Brandenburger Wirtschaftsministerium vorgelegten "Energiestrategie 2030" zählt die Solarbranche des Landes rund 4.000 Arbeitsplätze in den Bereichen Produktion, Installation und Wartung.

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