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Soziale Mieten sichern und Wohnraumförderung fortsetzen

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über zwei SPD-Anträge zur sozialen Wohnraumförderung und zum sozialen Mietrecht fordert die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein von der Bundesregierung klare Rahmenbedingungen gegen die in vielen Städten rasant steigenden Mieten und eine verlässliche Förderpolitik.

"Bezahlbares Wohnen wird in der boomenden Stadt Potsdam ein drängendes Problem. Jährlich werden rund 1.000 neue Wohnungen benötigt, um den Bedarf zu decken. Ohne soziale Wohnraumförderung des Bundes droht Potsdam - wie auch anderen Wachstumsregionen - eine weitere Verknappung von bedarfsgerechten, preiswerten, barrierefreien und energetisch sanierten Wohnungen", warnt Andrea Wicklein und fordert die Fortführung der sozialen Wohnraumförderung des Bundes bis 2019 mindestens auf heutigen Niveau.

Im Zuge der Föderalismusreform von 2006 war die soziale Wohnraumförderung vom Bund auf die Länder übergeleitet worden. Bis Ende 2013 erhalten die Länder zum Ausgleich rund 520 Millionen Euro - darunter Brandenburg knapp 30 Millionen. Aktuell überprüfen Bund und Länder, ob diese Zahlungen in den Folgejahren bis 2019 noch angemessen und erforderlich sind.

Darüber hinaus fordert Andrea Wicklein eine Mietrechtsreform: "Hohe Mieten sind gerade für viele Potsdamer ein großes Problem. Wir müssen diese Entwicklung sehr ernst nehmen. Statt Mieterrechte abzubauen, wie es die Bundesregierung nun vorhat, müssen wir die Mieter noch wirksamer schützen. Davon würden tausende Potsdamer Mieterinnen und Mieter profitieren."

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung:

  • die Umlagefähigkeit der Kosten sämtlicher Modernisierungsmaßnahmen auf die Miete von 11 Prozent auf 9 Prozent zu senken und eine zeitliche Befristung der Umlagefähigkeit zu prüfen
  • dem Vermieter künftig nur eine Mietsteigerung um 15 Prozent innerhalb von vier Jahren zu gestatten,
  • die Mieterhöhungen bei Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken.

Drucksache 17/9425
Antrag der Fraktion der SPD: Soziale Wohnraumförderung durch Bund und Länder bis 2019 fortführen