SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Soziale Mieten sichern und Wohnraumförderung fortsetzen

Angesichts der geplanten "Mietenstopp"-Demonstration am Samstag wiederholt die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein ihre Forderungen nach sozialer Wohnraumförderung und besseren Mieterschutz vor steigenden Mieten. "Wohnraum in Potsdam muss bezahlbar bleiben. Das ist eines der drängendsten Probleme in der boomenden Landeshauptstadt. Es darf nicht sein, dass Menschen mit weniger Geld oder Familien mit Kindern sich hier Wohnraum nicht mehr leisten können und wegziehen müssen", sagt Andrea Wicklein und fordert eine zügige Mietrechtsreform.

"Anstatt der Entwicklung steigender Mieten nur hinterherzulaufen oder alles dem Markt zu überlassen, müssen wir die Mieter wirksamer schützen. Dazu müssen wir die Mieterrechte auf Bundesebene stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu Vorschläge gemacht: Wir wollen die Umlagefähigkeit der Kosten sämtlicher Modernisierungsmaßnahmen auf die Miete von 11 auf 9 Prozent senken. Wir wollen dem Vermieter künftig nur noch eine Mietsteigerung um 15 Prozent innerhalb von vier Jahren gestatten. Und wir wollen die Mieterhöhungen bei Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränken. Ohne diese bundesgesetzlichen Verbesserungen befürchte ich, dass nach der Veröffentlichung des neuen Potsdamer Mietspiegels weitere Mieterhöhungen bevorstehen", so Andrea Wicklein. 

"Darüber hinaus muss der Bund endlich mehr tun für die soziale Wohnraumförderung. Jährlich werden allein in Potsdam rund 1.000 neue Wohnungen benötigt, um den wachsenden Bedarf zu decken. Aber ohne soziale Wohnraumförderung des Bundes droht Potsdam eine weitere Verknappung von bedarfsgerechten, preiswerten, barrierefreien und energetisch sanierten Wohnungen", warnt Andrea Wicklein.

Hintergrund
Im Zuge der Föderalismusreform von 2006 war die soziale Wohnraumförderung vom Bund auf die Länder übergeleitet worden. Bis Ende 2013 erhalten die Länder zum Ausgleich rund 520 Millionen Euro - darunter Brandenburg knapp 30 Millionen. Aktuell überprüfen Bund und Länder, ob diese Zahlungen in den Folgejahren bis 2019 noch angemessen und erforderlich sind.