SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Lobbyarbeit für Miethaie?

Zur Forderung der Fraktion "Die Andere", die Mieten der Pro Potsdam um 20 Prozent zu senken, erklärt das Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen, Pete Heuer: Lobbyarbeit für Miethaie?

Die Fraktion "Die Andere" möchte die wichtige Frage der Mietenentwicklung in Potsdam diskutieren. Dazu bedarf es einer Diskussionsgrundlage. Der gescheiterte erste Anlauf einer pauschalen Mietsenkung aller Pro-Potsdam-Mieten im Mai im Stadtparlament wird nun 1:1 wiederholt. Das ist bedauerlich.

Aufgabenstellung damals: Einen tauglichen Finanzierungsansatz vorlegen. Die Fraktion hat mit Sitz im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen und einem Mitglied im Aufsichtsrat der Pro Potsdam den erforderlichen Zugang zu allen Informationen. Leider ist aus diesen Gremien bisher nicht bekannt, dass die Vertreter der Anderen dort durch besondere fachliche Expertise auffallen. Die Anwesenheit im Ausschuss ist eher sporadisch. Dabei genügt ein Blick in den veröffentlichten Jahresabschluss der Pro Potsdam, um den Ansatz als unrealistisch zu erkennen. Bezogen auf die Erlöse aus Vermietung in Höhe von ca. 70 Mio. € (kalt) würde aus einer pauschalen Senkung der Mieten um 20 Prozent ein Minus von ca. 14 Mio. € entstehen. Zum Vergleich: Allein 19 Mio. € Zinsen (ohne Tilgung!) zahlt die Pro Potsdam für Verbindlichkeiten in Höhe von über 450 Mio. €. Fazit: Der Antrag wäre in dieser Form erneut abzulehnen.

Besonders bizarr ist der Lösungsvorschlag der Anderen, dafür auf Wohnungsneubau zu verzichten. Private Vermieter werden sich für diese Lobbyarbeit gern bedanken. So lässt sich die Wohnungsknappheit noch besser nutzen, höhere Mieten zu erzielen. Ehrlicherweise sollte die Andere ihre Kampagne dann umbenennen: 1.000 Wohnungen weniger für Potsdam!

Die SPD fordert, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen: Deutlich mehr Wohnungsneubau, Forderung der Wiederaufnahme von sozialem Wohnungsbau gegenüber Land und Bund, Mietpreisbindung im Bestand, Angebot einkommensabhängiger Mietsenkungen. Dazu soziale Bodennutzung im Sinne des bereits beschlossenen SPD-Antrages: Beteiligung der Investoren an der sozialen Infrastruktur, Unterstützung von Familien mit Kindern und bereits länger hier Lebenden, Entlastung des öffentlichen Haushaltes. Dieses Gesamtbündel an Maßnahmen wird zur Entspannung des Wohnungsmarktes führen.

Einem so sensiblen sozialen Thema wird der Vorschlag der Anderen nicht gerecht. Er kann getrost bleiben, wo er ist: Im Sommerloch.