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In Potsdam zu Hause.

Wohnen in Potsdam - Soziale Bodennutzung ist machbar

Zur jetzt vorliegenden Untersuchung des difu - Deutsches Institut für Urbanistik- zur "Kostenbeteiligung Dritter an den Infrastrukturkosten von Baumaßnahmen" erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert: Soziale Bodennutzung ist machbar.

Darf die Stadt Investoren an sozialen Infrastrukturfolgekosten wie Kitas, Schulen, Spielplätzen oder Grünanlagen beteiligen? Im Ergebnis des durch die SPD initiierten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur sozialen Bodennutzung in Potsdam hatte die Stadtverwaltung beim Institut für Urbanistik eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die klären sollte, ob das möglich ist.

Die Studie kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass das geht. "Wir haben immer gesagt, dass das rechtlich möglich ist. Andere Städte haben es uns vorgemacht, " sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Er verweist auf Tübingen, Freiburg, Dortmund, Stuttgart, Leipzig oder München, die bereits sehr positive Ergebnisse aufweisen können, die sich zur Nachahmung empfehlen.

Der Vorstoß der SPD war trotz der Anwendung in anderen deutschen Städten bei Wohnungswirtschaft und Verwaltung in Potsdam zunächst auf wenig Gegenliebe gestoßen. Neben rechtlichen Bedenken wurde auch behauptet, das würde zu steigenden Mieten führen. Beide Befürchtungen sind, wie sich jetzt zeigt, unbegründet.

"Dass die Wohnungswirtschaft nicht jubelt, wenn sie Spielplätze, Kitas oder Straßen mitfinanzieren soll, mag man noch verstehen. Aber die Verwaltung sollte froh über Wege sein, die aufzeigen, wie ein Teil der Kosten umlegt werden kann", meint Schubert.

Auch die Vermutung der Bauverwaltung, dass die Begünstigung von Einheimischen und von Familien mit Kindern rechtlich nicht möglich wäre, hat sich als nicht haltbar herausgestellt. Die SPD hatte auch hier immer auf Beispiele anderer Städte verwiesen. Nun zeigt die Studie, dass eine solche Differenzierungen rechtlich einwandfrei zu realisieren ist.

Die bisherige Praxis, dass die für Neubauvorhaben notwendige Infrastrukturdurch alle Potsdamer aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden, während Immobilienentwickler bei der Vermarktung und Vermietung ihrer Projekte von der guten Infrastruktur profitieren, kann jetzt im Ergebnis des Gutachtens endlich gerechter gestaltet werden.

Mittel, die dadurch bei der Stadt frei würden, dass Investoren für Infrastrukturmaßnahmen mit in die finanziellen Verantwortung genommen werden, sollen nach Ansicht der SPD zum Beispiel für Belegungsrechte und andere Maßnahmen zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes in Potsdam genutzt werden.

"Potsdam muss sich im Zuge der Ausweisung von Baugebieten auch darüber klar werden, wie viel Wachstum es verträgt, um auch die nicht umlegbaren Investitionsfolgekosten wie Betrieb und Unterhaltung nachhaltig zu bestreiten", merkt Schubert an und ergänzt: "Das Gutachten war nur der erste Schritt zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordneten. Jetzt sollte die Verwaltung zügig eine Satzung oder Richtlinie für die sozial gerechte Bodennutzung vorlegen. Spätestens zum neuen Jahr soll die Regelung greifen", fordert er.

Da die Stadtverordneten im Oktober wegen des Feiertags keine Sitzung haben, wäre es nötig, dass die Verwaltung bis zur Sitzung am 19. September 2012 einen Entwurf vorlegt. So könnte ein Beschluss der Stadtverordneten im November erfolgen, der dann noch rechtzeitig vor Januar 2013 im Amtsblatt veröffentlicht werden könnte, um rechtswirksam zu werden. Das wäre dann genau ein Jahr nach dem die SPD Fraktion ihren Antrag zur sozialgerechten Bodennutzung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat.