SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

CDU-Vorwürfe durch Aktenlage nicht gedeckt

Mike Bischoff zur CDU-Gerüchteküche um Krampnitz
Der SPD-Obmann im Krampnitz-Untersuchungsausschuss, Mike Bischoff, hat die gestrigen CDU-Vorwürfe in Sachen BBG-Privatisierung zurückgewiesen. Er sagte: „Wieder einmal stellt der CDU-Obmann Herr Homeyer schwere Vorwürfe in den Raum, die durch nichts zu belegen sind. Ganz im Gegenteil: Die tatsächliche Aktenlage spricht eine ganz andere Sprache. Danach gab es keine Bevorzugung des CDU-Mitgliedes Marczinek bei der Privatisierung der BBG. Es war die politische Ebene des Finanzministeriums, die ein ordentliches Ausschreibungsverfahren durchgesetzt hat. Auch der Landesrechnungshof hat die Privatisierung vor zwei Jahren bereits geprüft und als ordnungsgemäß eingestuft.“

Mike Bischoff sagte weiter: „Wir kennen das Vorgehen von Herrn Homeyer inzwischen ja als altbekanntes Muster. Die CDU kocht in ihrer Gerüchteküche ihr eigenes Süppchen in Form von schweren Vorwürfen, behauptet dann in den Medien schlagzeilenträchtig dafür Beweise zu haben, um dann im Untersuchungsausschuss damit wieder auf die Nase zu fallen. Ich fordere die CDU auf, damit aufzuhören. Die Aufklärung von Vorwürfen, an der wir großes Interesse haben, findet im Untersuchungsausschuss statt und nirgends sonst. Sorgfalt geht vor Schlagzeile!“

Mit Erstaunen hat Mike Bischoff zudem zur Kenntnis genommen, dass CDU-Obmann Homeyer über die Medien erklärt, die Untersuchungen zum Verkauf des Krampnitz-Areals bis Ende des Jahres abschließen zu können. Mike Bischoff sagte: „Offenbar hat die CDU erkannt, dass es keine Ungereimtheiten beim Verkauf des Krampnitz-Areals gegeben hat. Alle CDU-Unterstellungen haben sich im Untersuchungsausschuss als falsch erwiesen. Das alles war nichts anderes als Stochern im Nebel. Inzwischen steht fest: Es gab ein ordnungsgemäßes Bieterverfahren. Der Meistbietende hat den Zuschlag erhalten. Bis heute hat keiner einen Euro mehr geboten. Dem Land Brandenburg ist kein Schaden entstanden.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion