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In Potsdam zu Hause.

Haushaltsklausur der SPD-Fraktion - einige neue Akzente mit prinzipiellem Einverständnis

Die Stadtverordneten der SPD haben gemeinsam mit sachkundigen Bürgern und Vertretern der Verwaltung am Wochenende den Haushaltsentwurf 2013/14 der Landeshauptstadt durchgeackert- bei einem Gesamtvolumen von über 520 Millionen Euro ein ordentliches Stück Arbeit. "Hochachtung an die Verwaltung für die akribische und vor allem pünktliche Arbeit", betont Mike Schubert im Rückblick auf das Wochenende. "Ein Doppelhaushalt ist eine besondere Herausforderung für alle, die ihn erstellen". In weiten Teilen, so Schubert, akzeptiert die SPD-Fraktion die von der Verwaltung eingeschlagene Richtung. "In einigen Fällen schlagen wir aber auch andere Wege vor", so Schubert.

"Zum Beispiel bei der anstehenden Überarbeitung der Kita-Elternbeitragssatzung. Da wünschen wir uns dringend, dass Eltern mit Familieneinkommen bis 12.500 Euro keine Kitagebühren zahlen müssen." Bislang ist die unterste Einkommensgrenze 9.000 Euro. " Doch auch Lohnsteuer muss man erst ab 12.5000 Euro zahlen, das sollten wir dringend vereinheitlichen und damit wenig verdienenden Familien eine Erleichterung verschaffen", so Schubert. Diese Änderung wird die SPD-Fraktion haushaltsbegleitend beantragen."

Erfolgreiches Arbeiten darf nicht bestraft werden", fasst Till Meyer, Mitglied im Kulturausschuss, die Debatte um Nikolaisaal und Musikfestspiele auf der Klausur zusammen. "Das engagierte, zahlenmäßig kleine Team um Frau Palent erfüllt den Nikolaisaal und auch die Musikfestspiele mit Leben. Sie haben tolle Auslastungen, was die Beliebtheit in unserer Stadt widerspiegelt, und internationales Renommee zugleich. Das sucht, so darf man das wirklich sagen, seinesgleichen". Deshalb plädieren die Sozialdemokraten dafür, den fachlich begründeten und auch von der Beteiligungsverwaltung gegengeprüften Mehrbedarf der Gesellschaft zu erfüllen. "Der Nikolaisaal erfüllt alle wirtschaftlichen Vorgaben außerordentlich gut; da dürfen wir die Gesellschaft bei ernsthaften Problemen mit Personal- Tarif- und Betriebskosten nicht im Regen stehen lassen; noch dazu, wenn die Geschäftsführung das rechtzeitig anzeigt."

Die Jusos und Jugendhilfeausschussmitglied Birgit Morgenroth haben auf die besondere Situation von freiland verwiesen. "Die Modellzeit läuft jetzt aus, die Evaluierung des Projektes in der Friedrich Engels Straße steht vor der Tür", erinnert Birgit Morgenroth. Niemand kann und will dem vorgreifen; wenn die Evaluierung aber vorliegt, ist der Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. "Nach allem, was ich bislang weiß, ist Freiland sehr erfolgreich - die Betreiber erstellen gerade den Bericht für die Stadtverordneten", so Juso-Vorsitzender David Kolesnyk. Fazit war, dass die zusätzlichen Mittel für Betriebskosten in Höhe von 34.000 Euro unter Vorbehalt der Evaluierung eingeplant werden sollen.

Die Schulküche für ein Projekt der Coubertin Oberschule soll mit der Suche nach Fördermitteln für die Investition unterstützt werden, in Fahrland sollen zwei Bushaltestellen an der von-Stechow-Straße/ Gartenstraße mit verglasten Wartehäuschen versehen werden und die Planungen für die Gestaltung des Wissenschaftsparks Golm sollen weiter vorangetrieben werden, so einige weitere Resultate.