SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Schluss mit wilden Spekulationen

Satzung zum Tourismusbeitrag

"Eine vernünftige Arbeitsgrundlage" nennt Mike Schubert, Fraktions- und Unterbezirksvorsitzender der SPD Potsdam den jetzt vorliegenden Entwurf eines "Tourismusbeitrags". Der Satzungsentwurf der Verwaltung wurde mit Spannung erwartet, jetzt ist die Diskussion eröffnet: "Die Satzung mit all ihren Tabellen, Karten und Formeln ist sehr detailliert. Man erkennt, dass die Verwaltung bereits im Vorfeld versucht hat mögliche Diskussionen in der Satzung zu berücksichtigen", schätzt Schubert ein.

Berechnet werden soll der Tourismusbeitrag nach einer Formel, die abhängig von Branche, Größe, Umsatz, Lage des Betriebs den jeweiligen Beitrag berechnet. Was auf den ersten Blick bürokratisch wirkt, dient einer sinnvollen Differenzierung. "Nicht alle Branchen und Stadtteile profitieren gleichermaßen vom Tourismus. Der Ansatz der Verwaltung, zu unterscheiden, ist sinnvoll", meint Mike Schubert.

"Viele Unternehmen in Potsdam profitieren vom Tourismus. Damit das langfristig so bleibt, muss in die touristische Infrastruktur kontinuierlich investiert werden. Der Tourismusbeitrag wird über verschiedene Maßnahmen denen zu Gute kommen, die vom Tourismus partizipieren. Dazu könnten zum Beispiel touristische Leitsysteme und das Geschäftsstraßenmanagement, aber eben auch die Parkpflege gehören."

Mike Schubert: "Insbesondere für die Pflege des Parks Sanssouci hat die SPD immer dafür plädiert, auf einen Tourismusbeitrag statt auf einen Pflichteintritt zu setzen. Wir wollen keine partielle Abriegelung unserer Parks und keine komplizierten Gutscheinsysteme. Das allein ist es jedoch nicht; mit den Einnahmen werden viele touristische Leistungen finanziert. Wir sollten mit der Wirtschaft darüber reden, wie die Einnahmen neben der Parkpflege sinnvoll für die Tourismusförderung eingesetzt werden können."

Eine Alternative wäre eine Bettensteuer, wie es sie zum Beispiel in Erfurt oder Berlin gibt. In "Potsdam, der Hauptstadt der Tagestouristen" sollte eine Finanzierung breiter aufgestellt sein.

Schubert fordert jetzt eine konstruktive Debatte in der Stadt über die Tourismusabgabe. "Alle, die in den letzten Wochen Horrorszenarien gezeichnet haben, sollten anhand des vorliegenden Entwurfs ihre Aussagen noch einmal überprüfen. Jetzt ist genügend Zeit, anhand der Satzung zu diskutieren. Insbesondere die CDU muss sich fragen lassen, warum sie andernorts, etwa in Dresden oder Berlin, für Beiträge der Wirtschaft für den Tourismus ist und sich in Potsdam vehement dagegen wehrt."