SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Mietpreisbremse: Brandenburger CDU verhöhnt die Mieter

Zur Forderung der Brandenburger CDU und der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche, eine kleine Mietpreisdeckelung für Potsdam umzusetzen, erklärt die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: "Die Forderung der CDU nach einer Mini-Mietenbegrenzung für Potsdam ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten.

In Potsdam wurde bereits auf SPD-Initiative hin für den städtischen Wohnungsbestand eine Mietenbremse von 15 Prozent innerhalb von vier Jahren durchgesetzt, die Modernisierungsumlage auf 9 Prozent reduziert und die Mieterhöhung bei Wiedervermietung auf höchstens 10 Prozent beschränkt. 

Das alles gegen den ausdrücklichen Widerstand der CDU-Stadtfraktion und auch von Katherina Reiche, die gleichzeitig für den Abbau der Mieterrechte bei der Mietrechtsreform im Bundestag gestimmt hat. Mit der Begründung, die kommunale Pro Potsdam müsse dadurch auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichten. 

Jetzt will Katherina Reiche davon nichts mehr wissen und macht Politik frei nach dem Motto: Haltet den Dieb! Sich jetzt als Hüterin der Mieterinteressen aufzuspielen, ist absurd und genau das Gegenteil der eigenen Politik. 

Dass die Regierungskoalition im Bundestag sprichwörtlich in letzter Minute eine Mini-Mietenbegrenzung in ihrem Mieterrechtsabbaugesetz beschlossen hat, ist eine Verhöhnung der Mieterinnen und Mieter und reicht nicht aus. Es ist deshalb gut, dass Brandenburgs Bauminister Jörg Vogelsänger einen Vorschlag für eine echte Mietpreisbegrenzung im Bundesrat angekündigt hat.

Ich werde den Kampf gegen steigende Mieten und für bessere Mieterrechte fortsetzen. Wir müssen verhindern, dass Mieter sich Wohnraum nicht mehr leisten können, dass sie ihren Stadtteil verlassen müssen und sich am Ende unsere Städte in Reich und Arm spalten. Fest steht: Das unsoziale Mietenrechtsgesetz der amtierenden Koalition muss wieder rückgängig gemacht werden."