SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Bettensteuer könnte ein Weg sein

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert erläutert die Situation zum Thema Tourismusabgabe: Es gibt eine Mehrheit gegen den Parkeintritt, aber keine Mehrheit für die Tourismusabgabe – das war die politische Situation. Ein gangbarer Weg muss jetzt gefunden werden. Die Übernachtungssteuer könnte einer sein: Kein Parkeintritt, aber die Besucher Potsdams leisten bei Hotelübernachtung einen Beitrag.

Anders als bei der Touristenabgabe erreicht man mit der Bettensteuer die Besucher direkt. Nicht die Tagestouristen, aber den touristischen Anteil der 1 Millionen Hotelübernachtungen, die Potsdam jährlich hat. Warum nicht gleich so? Der entscheidende Unterschied zu 2012 ist, dass mittlerweile das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die generelle Zulässigkeit solcher Beherbergungssteuern bestätigt hat unter der Bedingung, berufliche Übernachtungen auszunehmen. Deshalb wollen wir den Oberbürgermeister beauftragen, diesen Weg zu prüfen.

 

 

Ein Satzungsentwurf, der sich an dem von Lübeck orientiert, wird mit dem Antrag zur Prüfung gegeben. Lübeck hat ca. 200.000 Einwohner, 1 Millionen Übernachtungen, nimmt 5 Prozent Steuer auf den Übernachtungsbetrag nach Abzug der Mehrwertsteuer; und die Satzung wurde schon vom Oberverwaltungsgericht Schleswig als rechtskräftig erklärt.

 

„Jetzt zahlen die Touristen und nicht die Unternehmen in der Stadt. Dass das beim Tourismusbeitrag nicht so war, war die Hauptkritik der Kammern und Verbände. Wer auch die Übernachtungssteuer nicht will, sollte besser sagen, dass er lieber die Potsdamer direkt belastet als den Gast im Hotel. Ich bleibe dabei: Der Schlosspark Sanssouci ist nicht nur Weltkulturerbe, sondern Stadtpark über vier politische Systeme hinweg. Das wirft man nicht so einfach über Bord. Beim Schlosspark Charlottenburg oder beim Park Rheinsberg redet auch kein Mensch davon, Eintritt zu nehmen!“

Der letzte Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam hatte gezeigt, dass es keine Mehrheit für den vorgeschlagenen Weg Tourismusabgabe und Verzicht auf den Parkeintritt gibt. Die SPD war die einzige Fraktion, die sich für Verhandlungen mit der Stiftung für einen freien Parkeintritt aussprach. Alle Fraktionen stimmten für eine Vertagung der Tourismusabgabe wegen offener Fragen. Auf die Diskussionen in der Potsdamer Bevölkerung und Unternehmerschaft  nicht zu reagieren wäre der Stadtpolitik zu Recht als Ignoranz ausgelegt worden.