SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Stadtverordnetenversammlung am 6.11.:Tourismusbeitrag oder Übernachtungssteuer oder - gar nichts

Wir wollen einen freien Park Sanssouci, und wir wollen, dass unsere Gäste sich in Potsdam wohlfühlen. Da liegt es nahe, ein Angebot zu machen: Nicht nur der Schlosspark ist eintrittsfrei, Sie sind auch herzlich eingeladen, mit Ihrer Card in das Museum zu gehen oder ins Strandbad Babelsberg und die Straßenbahn zu nutzen. Mit einer PotsdamCard als Ergänzung zur Übernachtungssteuer. …

„Mit diesem Vorschlag suchen wir einen letzten Weg, doch noch eine Lösung in Park-Streit zu finden", sagt Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. "Fast alle Stadtverordneten haben im Sommer gesagt, Herr Oberbürgermeister, schließen Sie einen Vertrag mit der Stiftung, mit der Sie den freien Parkeintritt sichern. 1 Millionen Euro; über 5 Jahre. Und allen war klar, dass dieses Geld irgendwo her kommen muss. Aus dem städtischen Haushalt, von den nicht gerade üppig bestückten freiwilligen Leistungen, von Jugendclubs, Kultureinrichtungen, Sozialprojekten? Genau das wird passieren, wenn wir bis morgen keinen Weg finden.

Wir brauchen eine Möglichkeit, einen Schritt aufeinander zuzugehen. Bei der Finanzierung lassen wir uns davon leiten, dass die städtischen Unternehmen mit einer Tourismusabgabe ebenfalls zur Kasse gebeten worden wären.  Wer dazu bereit war, kann diese Gelder auch für eine direkte Förderung des Tourismus durch Ermäßigungen auf Leistungen städtischer Betriebe nutzen. Das ist immer noch besser, als jetzt mit einer Haushaltssperre agieren zu müssen.

Die PotsdamCard soll ein Angebot für die Gäste sein, die zeigt, dass sich die Stadt ihrer Verantwortung für den Tourismus stellt und nicht nur einen freien Parkeintritt bei ihnen holt.  Denn, dass muss noch einmal klar sein - die Gäste zahlen die Übernachtungsabgabe; nicht die Hotels aus ihren Einnahmen.

Wir hoffen, dass wir mit dieser Ergänzung und dem Vorschlag, gemeinsam mit der Wirtschaft eine weitergehende TourismusCard Potsdam zu entwickeln, eine Lösung finden.

 Wenn das auch nichts fruchtet, wird die Rolle rückwärts gedreht.  Dann müssen wir für ein Jahr die Million aus dem Haushalt zahlen, und Jann Jakobs wird beauftragt, Auflösungsverhandlungen mit der Stiftung zu führen. Denn die Belastung für den Haushalt kann nicht weiter steigen. Wir haben enorme Aufgaben vor uns, Stichwort Schulen. Zusätzliche freiwillige Leistungen wie freier  Parkeintritt  sind da ohne Gegenfinanzierung schlicht nicht machbar.

 Morgen müssen sich alle Stadtverordneten bekennen. W i r stellen uns der Verantwortung.“

Dateien:
fileadmin/user_upload/spd-fraktion-potsdam_de/pdf/Ergaenzungsantrag_13_SVV_0503_UEbernachtungssteuer.pdf