SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Mietenbremse für städtische und private Investoren

Im Hauptausschuss gestern wurde der SPD-Antrag KEIN VERKAUF OHNE BEDINGUNGEN mit klarer Mehrheit beschlossen. Initiiert hatten die JUSOS diesen Antrag. Ab jetzt soll der boomende Potsdamer Wohnungsmarkt zumindest auf zum Verkauf anstehenden städtischen Flächen klarer strukturiert werden.

Fraktions-und JUSO-Mitglied Thomas Bachmann erläutert: „Investoren sollen zur Einhaltung der Mietenbremse verpflichtet werden, einen Anteil Wohnungen mit Mietpreisbindung schaffen und klare Vorgaben bekommen, bis wann das Grundstück spätestens bebaut werden muss.“

„Damit sind wir in gutem Einvernehmen mit Bund und Land“, kommentiert Heuer die Entscheidungen. Der rot-schwarze Koalitionsvertrag hat die Mietpreisbremse festgeschrieben. Das Land Brandenburg hat in der vergangenen Woche eine Rechtsverordnung zur Umsetzung angekündigt. „Wir  in Potsdam haben die Regelung schon seit 2012 für kommunale Wohnungsunternehmen, fordern das aber auch für alle anderen: Dass Wohnungen für neue Mieter höchstens um 10 Prozent teurer werden dürfen, und dass innerhalb von vier Jahren die Mieten nicht mehr als 15 Prozent steigen dürfen.“ Die Reaktion des Landes war überfällig und entspreche der Situation in Wachstumsgebieten, so Heuers Einschätzung.

Die kritische Reaktion der privaten Wohnungsanbieter darauf kontert Heuer knapp: „Freiwillige Selbstverpflichtungen sind gut; klare Vorgaben sind besser“. Das zuständige Ministerium hatte vergangene Woche angekündigt, per Rechtsverordnung Gebiete auszuweisen, in denen ein besonders angespannter Wohnungsmarkt herrscht und die Mietpreisbremse als verbindlich deklariert werden kann.