SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Ordnungsamt der Stadt wird gestärkt

Die SPD begrüßt die Vorschläge der Verwaltung zu einer Neuorganisation des Ordnungsamtes. Durch eine Ausweitung der Rahmendienstzeit und mehr Inspektorinnen und Inspektoren will die Stadt zukünftig die Präsenz erhöhen. Vor allem Rettungswege, Geh- und Fahrradwege sowie die Übergänge vor Kitas und Schulen sollen zukünftig stärker überwacht werden, heißt es dazu in einer Erklärung der Stadtverwaltung. Damit wird ein SPD-Antrag aus dem Jahr 2013 umgesetzt.

"Die Stadt Potsdam leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in der Stadt. Das ist bei der Haushaltslage der Stadt eine beachtliche Kraftanstrengung, die wir anerkennen", so SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert, der mit seiner Fraktion im letzten Jahr die Diskussion um eine Neustrukturierung des Ordnungsamtes ausgelöst hatte. Dabei hatten wir auch auf die gesetzliche Pflicht der Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz verwiesen. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist die Stadt verpflichtet, ihre Aufgaben rund um die Uhr abzusichern.
Mit der heute durch die Ordnungsbeigeordnete Elona Müller vorgestellten Änderungen wird dieses Ziel zwar noch nicht erreicht, aber es tritt eine deutliche Verbesserung ein. Um auch für die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr eine Präsenz abzusichern, will Schubert nun von der Verwaltung erfragen, welche Kosten für einen Bereitschaftsdienst der Einsatzzentrale oder eines Bereitschaftsdienstes auf Abruf entstehen würden. "Vielleicht gelingt es uns auch noch eine Lösung für die noch offenen Stunden zu finden", so der SPD-Stadtfraktionsvorsitzende.