SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

"Rein in die Betten, raus aus den Betten"

 Saskia Hüneke und Mike Schubert, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und SPD,  erklären gemeinsam: Keine Lösung mit der CDU zur Schulfinanzierung.

Die Kooperation hat sich heute zu einer weiteren Runde zur Finanzierung des Schulinvestitionsprogramms getroffen. Auslöser war, dass die CDU-Kreisvorsitzende Katarina Reiche vor einer Woche den Vorschlag unterbreitet hatte, statt einer Erhöhung der Grundsteuern B eine Bettensteuer zur Finanzierung der dringend benötigten Schulneubauten einzuführen.

Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke hatte daraufhin als Kompromiss vorgeschlagen zu prüfen, welche Effekte eine moderatere Erhöhung der Grundsteuer B in Kombination mit der Bettensteuer hätte. Darüber hinaus sollte über den Antrag der Linken beraten werden, der eine geringere Grundsteuererhöhung als von der Verwaltung vorgeschlagen mit mehreren Begleitbeschlüssen zum Haushalt vorsieht. Auf Wunsch der CDU war der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner beauftragt, verschiedene Modelle zu errechnen, die ausdrücklich auch eine Kombination von Bettensteuer und Grundsteuer enthalten sollte.

Zu Beginn der heutigen Sitzung erklärte der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtfraktion Horst Heinzel in Abwesenheit der CDU Kreisvorsitzenden Katarina Reiche, dass die Potsdamer CDU weder den vor einer Woche durch die Kreisvorsitzende öffentlich gemachten Vorschlag der Bettensteuer aufrechterhält, noch einer Kompromissvariante zustimmen wird, die eine Anpassung der Grundsteuer B nach oben, egal in welcher Höhe, enthält.

Der erneute Sinneswandel der CDU wird von SPD und Grünen auf das Schärfste kritisiert. Die Verweigerungshaltung der Potsdamer Union, einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung der Schulen vorzulegen der  länger als fünf Tage Bestand hat, zeigt ein verantwortungsloses Taktieren bei der dringenden Finanzierung der Schulen. Für Schulneubauten zu sein, sie aber nicht bezahlen zu wollen, ist das Prinzip „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“. Die Forderung, dass stattdessen die Schulen von privaten Trägern errichtet werden sollen, verstärkt das noch. Die CDU will, dass Eltern mit Schulgeld belastet werden, weil sie sich nicht traut, eigene Lösung aus dem städtischen Haushalt zu suchen.

Scheinbar haben sich die destruktiven Kräfte in der CDU gegen ihre Kreisvorsitzende Katarina Reiche durchgesetzt. Gegen Steuererhöhungen, aber auch ohne jeden eigenen Finanzierungsvorschlag überlässt die Potsdamer CDU damit kurz vor Ende der Wahlperiode das Feld der Entscheidung anderen.

Wir haben den Oberbürgermeister gebeten, nunmehr den Vorschlag der SPD vom letzten Wochenende aufzugreifen und kurzfristig zu Gesprächen aller Fraktionen zu laden. Wir sind bereit, mit allen nach einer Lösung zu suchen, die sich beteiligen wollen. Die CDU hat sich mit ihrer heutigen Entscheidung scheinbar aus dem Kreis derer verabschiedet, die eine Lösung für das Investitionspaket Schulen mit trägt.