SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Geschafft! Schulneubauten für Potsdam kommen

Das 160-Millionen-Programm für Schulen ist gesichert. Gestern beschlossen die Stadtverordneten mit den Stimmen von SPD, LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und Potsdamer Demokraten den Schulentwicklungsplan und die Refinanzierung dafür. „Ich freue mich sehr, dass das Mammutprojekt in trockenen Tüchern ist“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert

Vorangegangen war dieser Entscheidung ein arbeits- und diskussionsintensives halbes Jahr: Gemeinsam mit Eltern und Schulvertretern wurde hart darum gerungen, eine gute Lösung für die drängenden Schulprobleme zu finden. „Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bedanken bei allen, die mit ihrer Zeit,  ihrem Engagment und ihren Ideen dazu beigetragen haben, dass wir jetzt besonders für den Potsdamer Norden eine bessere Lösung haben als ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen“, so Schubert, der sich selbst in der Arbeitsgruppe Schulen engagiert hatte. Anstelle von Containern an den Bornstedter Grundschulen wird jetzt zum Schuljahr 2015/16 am Bürgerhaus Bornim ein Grundschulstandort eröffnet. Parallel dazu wird ein Neubau dort errichtet. Eine weitere dreizügige Grundschule in Modulbauweise entsteht an der Esplanade neben der Gesamtschule (2017/18). In Krampnitz wird ein Grundstück für Schulen freigehalten, und am Nedlitzer Holz soll, wenn die Pläne der Verwaltung aufgehen, auch ein Schulcampus  (Grund + weiterführende Schule) entstehen. Am Stern wird eine neue Grundschule gebaut, ebenso wie noch eine weiterführende Schule im Süden Potsdams. Die Coubertinoberschule wird unter Beibehaltung des Berufsprofils zur Gesamtschule; und für die beliebte Montessori-Oberschule in Potsdam West wird das ebenfalls angestrebt.

„Allein diese Aufzählung macht deutlich, welch riesige finanzielle Kraftanstrengung wir meistern müssen“, so Schubert. „Allen Beteiligten war klar, dass das nur geht mit Einsparungen auf der einen Seite und mehr Einnahmen der Stadt auf der anderen.“ Deshalb haben wir uns von Anfang an der Verantwortung gestellt, für dieses Generationenprojekt auch Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen. „Und dass direkt vor Wahlen niemand gern die Bürger zusätzlich belastet, kann sich jeder vorstellen“, so Schubert.  Aber hier geht es darum, Verantwortung zu übernehmen, auch mit unpopulären Entscheidungen. „Dazu stehen wir.“

Finanziert wird das Kreditprogramm für den kommunalen Immobilienservice (KIS) über eine Erhöhung der Immobilien-Grundsteuer B auf 520 Prozent (von 493% jetzt) und durch die Einführungen einer Bettensteuer (5% auf den Übernachtungspreis, zu zahlen vom Gast.)  Für eine durchschnittliche Mietwohnung von 68 Quadratwohnung bedeutet diese Anhebung der Grundsteuer 6 Euro im Jahr Mehrkosten. Darüber gab es im Vorfeld heftige Auseinandersetzungen. CDU und FDP zum Beispiel haben entschieden, die Finanzierung in keiner Form  mitzutragen. „Wenn das die Einstellung aller Stadtverordneten gewesen wäre, hätte das Innenministerium den Wirtschaftsplan des KIS nicht genehmigt – und kein einziger Schulstandort hätte gebaut werden können“, so Schubert.

„Ich bin sehr froh, dass letztlich die Vernunft gesiegt hat.“