SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Sozialdemokratische Handschrift im Kooperationsvertrag

Heute Mittag hat sich die SPD mit CDU/ANW, Bündnis 90/die Grünen und den Potsdamer Demokraten/ Freie Wähler auf einen Kooperationsvertrag verständigt, der unter Gremienvorbehalt steht. In den kommenden Tagen werden alle Partner den Vertragsentwurf mit ihren Mitgliedern diskutieren.

Im Vertrag ist eine klare sozialdemokratischen Handschrift zu erkennen: Wir haben durchgesetzt, dass als erster und umfangreichster Punkt Soziales Miteinander und Lebensqualität in Potsdam steht.

Neben den Leitlinien für die kommenden Jahre wurden konkrete Vereinbarungen getroffen zu: Familientarif für Wohnnebenkosten in Kooperation mit den Stadtwerken, Überarbeitung der Elternbeitragsordnung mit dem Ziel sozial gerechterer Beiträge, Lösungen für medizinische Versorgung in den Ortsteilen gemeinsam mit dem Klinikum Ernst von Bergmann und einen Wirtschaftsbeirat für einen engeren Draht zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass die kostenfreie Sportstättennutzung für Vereine erhalten bleibt und dass auch dem studentischen Wohnen Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Wir haben vertraglich festgehalten, dass wir uns gegenüber anderen Fraktionen außer der AfD in der Stadtverordnetenversammlung nicht abgrenzen werden, sondern wo immer es inhaltliche Schnittmengen gibt, nach gemeinsamen Lösungen suchen werden – ein Novum und ein klares Zeichen an die LINKE.