SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Haushaltsklausur SPD-Fraktion:

Familien entlasten - Investitionskraft stärken

Entlastung bei den Kitabeiträgen für Familien mit mittlerem Einkommen, keine erneute Gebührenerhöhung bei der Musikschule, weiter kostenfreie Sportstätten für Vereine und mehr Geld für Spielplätze sind zentrale Forderungen aus den Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion Potsdams.

"Wir erkennen an, dass wir für Schulen, Straßen, Gebäudeunterhalt mehr Geld im Haushalt brauchen." Deshalb haben sich die Teilnehmer der Klausur nach intensiven Diskussionen entschlossen, die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes zu unterstützen. "Wir wären auch offen für einen Steuer-Mix. Wer behauptet, das Geld wäre da, verweigert sich den Realitäten", so Schubert.

Auch wenn die SPD-Fraktion die zentralen Linien des Haushaltes billigt, fordert sie Änderungen zu Gunsten von Potsdamer Familien: "Bei den Kitagebühren wollen wir die mittleren Einkommensgruppen deutlich entlasten", sagt Mike Schubert. "Das war unsere Intention, als wir vor zwei Jahren die Änderung der Kitagebührensatzung angeregt haben." Vorgesehen ist bislang, die Gebührentabelle nicht mehr bei einem Jahreseinkommen von 77.000 Euro enden zu lassen, sondern neu zu staffeln bis zu einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro. Zugleich soll die Grenze zur Beitragsfreiheit von 12.500 Euro auf 17.000 Euro angehoben werden. "Wir haben als Arbeitsauftrag mitgegeben, nicht nur nach oben zu öffnen und unten zu entlasten, sondern auch die Familien mit mittlerem Jahreseinkommen weniger zu belasten." Auch die Gebühren der städtischen Musikschule sollen nicht angehoben werden. "Wir können uns vorstellen, dass der Gruppenunterricht ausgebaut wird, lehnen eine allgemeine Gebührenerhöhung aber ab." Musische Bildung ist wichtig und soll nicht vom Geldbeutel abhängen.

"Ebenso wichtig ist uns die Förderung des Sports - und dazu gehört die kostenfreie Nutzung der Sportstätten für Vereine, wie bisher. Das ist und bleibt SPD-Position", so Schubert. Für wichtig erachtet die SPD-Fraktion auch eine bessere Unterhaltung der öffentlichen Spielplätze. Hier möchten sie 50.000 Euro jährlich mehr einplanen.

Auch in der Kultur setzt die SPD-Fraktion Akzente: Ein neuer Fördertopf Orchestermusik, von dem freie Orchester wie etwa das Neue Kammerorchester oder das Collegium Musicum profitieren sollen. Der kulturpolitischen Leitlinie Kulturelle Bildung folgend werden ebenso Schwerpunkte gesetzt. Auch das Stadtteilnetzwerk Potsdam West soll mit mehr Mitteln unterstützt werden. Für die Deckung der Mehraufwendungen für den Mindestlohn bei den Freien Trägern in der Kultur prüft die SPD noch verschiedene Vorschläge. Um die Kooperation Jugendhilfe-Schule zu verbessern, will die SPD einen entsprechenden Posten in den Haushalt einstellen.

Alle SPD-Vorschläge sind, betont der Finanzausschussvorsitzende Pete Heuer, "nicht ins Blaue hinein geschossen, sondern gegenfinanziert. Das ist der Anspruch, den wir an die Haushaltsdiskussion stellen und auch selbst erfüllen."