SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert zur Haushaltsdiskussion: Bildungspaket extern prüfen lassen und Lebenshaltungskosten vergleichen

"Wir haben schon am Wochenende nach unserer Haushaltdebatte gesagt: Wir haben Vertrauen zu den Vorlagen der Verwaltung. Aber erst wenn eine Mehrheit dieses Vertrauenteilt, besteht eine Basis, um Entscheidungen zu treffen - und einen Haushalt zubeschließen. Derzeit gibt es immer wieder Aussagen, dass die Zahlen (Schüler und Investbedarf) im Schulinvestitionspaket nicht stimmen; und dass Potsdams Bürger höher als die in anderen ostdeutschen Städten belastet werden. Diese Aussagen sollten wenn möglich entkräftet werden. Wir bieten an, das Bildungspaket noch einmal extern prüfen zu lassen. Auch wollen wir einen "Warenkorb" errechnen lassen, in dem die wichtigsten Pro-Kopf-Abgaben im Vergleich zu anderen, vergleichbaren Städten dargestellt werden. Neben den Grundsteuern sollen dort u.a. Wasserpreise, Strompreise, Entsorgung, Straßenreinigung etc. mit aufgelistet werden."