SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Doppelhaushalt 2015/16: Rathaus-Kooperation einigt sich zum Haushalt

Der SPD Fraktionsvorsitzende Mike Schubert erklärt: "Wir haben schnell zu einer gemeinsamen Auffassung gefunden. Ich bin froh, dass wir alle so viel Verantwortungsbereitschaft zeigen - entgegen anders lautenden Ankündigungen. Alle Kooperationsfraktionen haben anerkannt, dass wir in unserer wachsenden Stadt für Schulen, Straßen, Gebäudeunterhalt mehr Geld im Haushalt brauchen. Wir als SPD hatten nach unserer Klausur gesagt, dass wir auch für einen Steuer-Mix bereit wären und damit den Weg für eine Kompromisslinie aufgezeigt.

Durch die überraschenden Mehreinahmen bei der Gewerbesteuer war eine Verschiebung der für die Investitionen nötigen moderaten Steuererhöhungen möglich. Aber da es sich um eine einmalige Ausschüttung handelt deckt dies auf Dauer nicht unsere Wachstumskosten. Denn Potsdam braucht sichere Einnahmen in den kommenden Jahren, um mit stabilem Haushalt das Wachstum zu schultern.

Geeinigt haben sich die Fraktionen auf eine Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes auf 545 Prozent und eine Gewerbesteueranhebung um 1 Prozentpunkt ab dem Jahr 2017.

Wichtige weitere Punkte sind stabile Kitabeiträge für Familien mit mittleren Einkommen. Keine erneute Gebührenerhöhungen bei der Musikschule, weitere kostenfreie Sportstätten für Vereine und mehr Geld für Spielplätze.

Durch zusätzliche Gelder für Projekte wie der Scholle 34, Mindestlohn für Kulturschaffende, Fördertopf für die Orchester der Stadt soll die Arbeit der Kulturszene in der Stadt stabil gehalten werden. Dies waren auch zentrale Forderungen der SPD.

Wir freuen uns dass unser Vorschlag, Immobilieninvestoren an der Entwicklung der sozialen Infrastruktur zu beteiligen bereits jetzt absehbar ca. 2,8 Millionen Euro für Schulen und Kitas einbringt. Projektentwickler die von der guten Infrastruktur in Potsdam profitieren, können so an den Kosten zumindest anteilig beteiligt werden.