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Mehr soziale Gerechtigkeit - künftig 4.000 Familien von Kitabeiträgen befreit

Die Stadtverordnetenversammlung folgte heute dem von der SPD-Fraktion in den Ausschüssen eingebrachten Vorschlag, die Beitragsfreigrenze auf 22.000 Euro anzuheben. Damit werden über 2.000 Familien ab dem 01. Januar 2016 von Kitabeiträgen befreit. Auch wird es für jedes Kind mehr in einer Familie 20 Prozent Ermäßigung bei den Beiträgen geben, statt bisher ab dem vierten Kind nur noch 10 Prozent. Das entlastet gut 500 Familien mit vielen Kindern.

"Mit der neuen Satzung sind 4.000 Familien mit geringem Einkommen komplett von den Elternbeiträgen befreit. Für die neu freigestellten Familien sind das über 400 Euro im Jahr mehr im Geldbeutel", so David Kolesnyk, SPD-Stadtverordneter und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.

Zuletzt wurde die Freigrenze auf Bestreben der SPD schon im vergangenen Jahr auf 12.500 Euro angehoben; schon dadurch wurden 1.000 Familien entlastet. Ansonsten haben sich die Beiträge seit 2003 nicht verändert, also wurden trotz stark gestiegener Kosten auch nicht erhöht.

Der Finanzierungsanteil der Stadt hat sich seit 2003 von ca. 34 Millionen Euro auf nun 54 Millionen Euro erhöht. Die neue Satzung öffnet die Beitragstabelle jetzt nach oben. Sie endet jetzt bei 150. 000 Euro Jahreseinkommen und nicht mehr bei 79.500 Euro wie bisher. Allein in den neuen Beitragsstufen gibt es in Zukunft höhere Beiträge als bisher. Für alle unterhalb von 79.500 Euro Einkommen ändert sich bei der Beitragshöhe nichts.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld ist nun auf Landesebene eine Diskussion um die Verwendung der möglicherweise zusätzlichen Gelder für die Kitas entbrannt. Die SPD will diese Gelder in eine bessere Qualität stecken. So könnten die Kita-Leitungen freigestellt werden, was bessere Verwaltungsabläufe und zusätzliches Personal für die Betreuung ermöglicht. Auch könnte die Landesförderung an die tatsächlichen Betreuungszeiten angepasst werden, was ebenso die realen Betreuungsverhältnisse in den Einrichtungen verbessert.