SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Neonazis

Nico Marquardt, SPD-Stadtverordneter, hat heute Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen und neonazistischen Partei "Der III. Weg", Klaus Armstroff, gestellt. "Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" hat in der Woche vom 19. bis 26. Oktober 2015 in Potsdam ein Flugblatt mit menschenverachtenden, Flüchtlinge stigmatisierenden Inhalten verteilt", begründet Nico Marquardt. "Ich kann es nicht hinnehmen, dass rechtsextremistische Parteien ihre Propaganda verbreiten und Hass gegen Flüchtlinge schüren. In Potsdam sind Flüchtlinge willkommen und können sich darauf verlassen, dass wir auch alles in unserer Macht stehende tun, um diese Willkommenskultur zu verteidigen", so Nico Marquardt.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft die Strafanzeige.