SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Leitbautenkonzept - Erinnerungslücken schließen

Sozialer Wohnungsbau in der Mitte wurde schon 2012 beschlossen - auch die Spitze der Linken stimmte mal gegen den Erhalt von FH und Staudenhof.

In der Diskussion zum Leitbautenkonzept in der Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai 2016 hat der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Hans-Jürgen Scharfenberg behauptet, dass die Berücksichtigung von sozialem Wohnungsbau dort ein erster Erfolg des gerade gestarteten Bürgerbegehrens zur Potsdamer Mitte sei. "Das stimmt nicht. Dass im Leitbautenkonzept sozialer Wohnungsbau verankert wurde, geht auf einen Antrag der Kooperation aus dem Jahr 2012 zurück", kontert SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

Mit der Drucksachennummer 12/SVV/0386 wurde im September 2012 der Antrag der Kooperation "Preiswertes Wohnen in der Innenstadt" beschlossen. Im Beschluss steht:

  1. 1. Der Oberbürgermeister wird als Gesellschaftervertreter beauftragt sicherzustellen, dass die Pro Potsdam GmbH die Wohnnutzung des Gebäudes Am Alten Markt 10 für die kalkulierte wirtschaftliche Restnutzungsdauer von ca. 10 Jahren garantiert. Darüber hinaus sind durch die Pro Potsdam GmbH Vorkehrungen zu treffen, dass das Gebäude Am Alten Markt 10 nach Ablauf dieser Restnutzungsdauer zurück gebaut werden kann.

  2. 2. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, eine Machbarkeitsstudie vorzulegen oder einen Architektenwettbewerb durchzuführen, wie im Rahmen des beschlossenen Leitbautenkonzepts preisgünstiger Wohnraum in der flächenmäßigen Größenordnung des Staudenhofs angeboten werden kann; durch die Pro Potsdam GmbH selbst oder im Rahmen eines Genossenschaftsmodells im Block V des Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte.

  3. 3. Für die zum Ende der Restnutzungsdauer noch im Haus Am Alten Markt 10 wohnenden Mieter ist vorzugsweise am Standort Ersatzwohnraum zu schaffen. Die Miethöhe für die Ersatzwohnungen ist so zu kalkulieren, dass sie nicht höher ist als nach einer Bestandsmodernisierung des Wohnhauses Am Alten Markt 10.

  4. 4. Im Falle einer Weiterveräußerung des Grundstücks sind diese Auflagen an den Käufer verpflichtend weiterzugeben.

  5. 5. Der Beschluss 11/SVV/0915 wird aufgehoben.

Es bleibt zu hoffen, dass bei der notwendigen Diskussion über das Bürgerbegehren "Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte und die Petition "Mut zur Potsdamer Mitte - Geschichte, Gegenwart und Zukunft versöhnen" mit fairen Mitteln argumentiert wird. "Falsche Behauptungen, wie die dass die Neugestaltung der Mitte zu weniger Wohnraum führt und es zu sozialem Wohnungsbau in der Mitte noch keine Beschlüsse gibt, belasten das politische Klima in der Stadt. Wir werden auch weiterhin mit Aufklärung und Fakten an der Diskussion mitwirken", sagt Schubert.

Auch daran, dass die Fraktionsspitze der Linken nicht immer für den Erhalt von Staudenhof und Fachhochschule kämpfte und sich damit auch den Ärger der konsequenten Gegner der Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte von der Fraktion Die aNDERE zuzog, sei hier noch einmal mit einer Eintragung auf der Facebook Seite der Fraktion Die aNDERE erinnert. Am 4. Mai 2014 heißt es dort: "Heute nervt Dr. Scharfenberg schon merklich. Gerade begründet er den Linken-Antrag zum Erhalt des Staudenhofblockes. Natürlich setzt sich auch DIE aNDERE dafür ein. Aber wir haben eben noch nicht vergessen, dass Scharfenberg und andere Linke in namentlicher Abstimmung den Erhalt des Staudenhofes und der FH bei der Debatte um den B-Plan Stadtschloss ablehnten (...)".