SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Behutsame Privatisierung

Pete Heuer: "Auch vor dem Hintergrund der für morgen angekündigten Demonstration der "Freunde der Tuchmacher Straße", die mit harter Rethorik gegen die Stadt und die Pro Potsdam auftreten, möchte ich unseren Antrag Behutsame Privatisierung vorstellen: Wir wollen und müssen als Stadt bei Verkäufen der Pro Potsdam die Interessen der Mieterinnen und Mieter stärker berücksichtigen - mit offensiver Beratung über Mieterschutz, über den Erwerb durch Mieter, über die vertragliche Sicherung von Rechten gegenüber externen Käufern. Vieles tut die Pro Potsdam schon, aber das direkte Zugehen auf die Betroffenen und das Finden von Lösungen mit ihnen gemeinsam kann besser werden. Das gebietet die Fürsorgepflicht eines kommunalen Unternehmens.
Das heißt nicht, dass ich die Ziele und das Vorgehen der Freunde der Tuchmacherstraße teile. Ich weiß, dass die PRO informiert hat, dass es Gespräche gibt, dass es unterschiedliche Interessenlagen innerhalb der Mieterschaft gibt. Wenn jetzt einige mit plakativen Unterstellungen agieren, dann mag das für Schlagzeilen gut sein. In der Sache halte ich es für wenig hilfreich."