SPD POTSDAM
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Votierung der Bürgerhaushaltsvorschläge 2017

Pete Heuer: "Wie alle Ausschüsse diskutieren auch die Fraktionen die Top 20 der Bürgerhaushaltsvorschläge und votieren sie. Wir halten viele Vorschläge für wert, näher geprüft zu werden (zum Beispiel Fahrtkosten Ehrenamtler, Biosphäre erhalten), einigen stimmen wir zu (Gebühren Feuerwerke, Taktdichte ViP), aber viele müssen wir in der Konsequenz ablehnen, weil sie schon Realität sind, sich direkt widersprechen (zum Beispiel mehr Personal in Kitas und zeitgleich Gebühren senken) oder städtische Ziel konterkarieren (Instandsetzung statt Abriss Innenstadt). Letztlich aber finde ich, dass das Verfahren zum Bürgerhaushalt jetzt, nach zehn Jahren, auf den Prüfstand gehört. Oft gibt es in den Vorschlägen ein Missverhältnis von Ausgaben zu Einnahmen, selten Deckungsquellen, unklare Formulierungen, teilweisewidersprechende Forderungen. Der Bürgerhaushalt ist aus meiner Sicht in dieser Form reformbedürftig. Ein Bürgerhaushalt erfordert Beratung der Bürger und das Zusammenbringen mit Stadtverordneten und Verwaltung im Vorfeld. Stellungnahmen und Voten allein genügen nicht."