SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

"Die Uniform der Bundeswehr ist kein Karnevalskostüm"

Kathleen Krause, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Potsdam und Vorsitzende des SPD Ortsvereins Potsdam Nord-West zum Uniformmissbrauch durch CDU-Politikerin Saskia Ludwig:

 

Saskia Ludwig trägt offensichtlich gern Uniform. Unter bestimmten Voraussetzungen darf sie das auch. Nach einer Art Truppenpraktikum, das die Bundeswehr für Politiker und sogenannte Multiplikatoren als Imageveranstaltung anbietet, hat die CDU-Politikerin einige Wehrübungen absolviert und die Ernennungsurkunde zum Korvettenkapitän erhalten. Mit diesem Dienstgrad als Reservistin kann die Erlaubnis verbunden werden, bei dienstlichen oder per Gesetz geregelten Anlässen die Uniform zu tragen. Ausgenommen sind ausdrücklich politische Veranstaltungen und Anlässe in Ausübung von Beruf oder Ehrenamt. Frau Ludwig kennt offenkundig weder die Gepflogenheiten der Truppe, noch Reservisten- und Soldatengesetz. So gab Saskia Ludwig am 3. Dezember dem Nachrichtenportal "Wir sind Werder" ein Interview in Uniform und trug diese auch bei verschiedenen (partei-)politischen Veranstaltungen. Gemäß § 132a StGB stellt dies eine Straftat dar.

Die Bundesrepublik ist stolz auf ihre Parlamentsarmee Bundeswehr und deren mittlerweile über sechzigjährige demokratische Tradition der "Staatsbürger in Uniform". Die Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten gegenüber dem Grundgesetz und den Menschenrechten sind ein hohes Gut und drücken sich auch darin aus, dass sich Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere der Bundeswehr zivilgesellschaftlich und politisch engagieren. Dieses Engagement ist ein hohes Gut und verdient jede Förderung, es ist allerdings vom Truppenalltag und dem Dienst in Uniform zu trennen.

Die stellvertretende Potsdamer SPD-Vorsitzende und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Potsdam Nord-West, Kathleen Krause, fordert Saskia Ludwig auf, die Uniform der Bundeswehr nicht für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen: "Wenn Frau Ludwig den militärischen Dienstgrad verwenden möchte, für den aktive Soldatinnen und Soldaten lange und hart haben dienen müssen , ist das ihre Entscheidung. Allerdings missachtet Frau Ludwig Recht und Gesetz und sie tritt die Tradition der Bundeswehr mit Füßen, wenn sie die Uniform parteipolitisch vereinnahmt. Die Uniform der Bundeswehr ist kein Karnevalskostüm, das man tragen kann, wann und wo es einem gerade passt. "Kathleen Krause kündigt an, in einem Brief an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen diese aufzufordern, disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen und diesen Missbrauch der Uniform zu unterbinden.