SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

SPD-Haushaltsklausur 2017

Klausurtagung im Gästehaus am Klostersee

Die Potsdamer SPD-Fraktion hat sich am Wochenende zur Haushaltsklausur getroffen und den städtischen Haushaltsentwurf gemeinsam mit der Verwaltungsspitze diskutiert. Zu ersten Ergenissen informiert der Fraktionsvorsitzende Pete Heuer:

"Die SPD-Fraktion blickt mit Sorge in die Zukunft. Fast 100 Mio. € geplantes Jahresdefizit in 2017 bewirken mehr als nur Wachstumsschmerzen. Der Rekordverschuldung von 320 Mio. € stehen am Jahresende nur noch Rücklagen in Höhe von geplant 27 Mio. € gegenüber. Wenn die ausstehenden Jahresabschlüsse von 2015 und 2016 nicht eine positive Überraschung bringen, ist der Haushalt mehr als ausgereizt.

Die teils kräftigen Aufwüchse in allen Ausgabebereichen schaffen Raum für viele wichtige Vorhaben. Nur leider steigen die Einnahmen nicht im selben Maß.

Dennoch ist es uns gelungen, für die Umsetzung des Beschlusses zum kostenlosen Frühstück für sozial bedürftige Kinder Vorsorge in Höhe von 50.000 € zu treffen. Damit könnten die ersten Projekte im neuen Schuljahr starten.

Wir begrüßen die geplante Erhöhung des städtische Anteils an der laufenden Kitafinanzierung von 53 auf 56,7 Mio. € zuzüglich 2,35 Mio. € Investitionszuschüsse. Das sichert den erfreulich hohen Versorgungsgrad von 97 Prozent, löst aber nicht die bestehenden Probleme bei der Einhaltung des Betreuungsschlüssels. Das "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Stadt und Land muss beendet werden. Ein entsprechendes Rechtsgutachten der Stadt, wer für die Bezahlung der realen Betreuungsstunden zuständig ist, soll hier für Klarheit sorgen."