SPD POTSDAM
In Potsdam zu Hause.

Haushalt 2017 auf der Zielgerade

„Gestern im Finanzausschuss haben die Anträge der Kooperationsfraktionen SPD und CDU/ANW die letzte Hürde vor der abschließenden Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung genommen“, freut sich der Ausschuss– und SPD-Fraktionsvorsitzende Pete Heuer.

"Damit und mit der weitgehend konstruktiven Beratung aller anderen Anträge gestern befindet sich der Haushalt fast auf der Zielgeraden", sagt Heuer, und: "Wir können gut vorbereitet in die Stadtverordnetenversammlung gehen."

Nachfolgend möchten wir Ihnen einige der wichtigsten Änderungen kurz vorstellen:

  1. Die freien Kulturträger Potsdams sowie Medienwerkstatt und das Kinder- und Jugendtelefon erhalten über 300.000 € mehr als im Haushaltsentwurf vorgesehen. 200.000 € davon gehen auf Anträge der Kooperation zurück.
  2. Spätestens ab 2018 sollen geeignete Träger aus den Bereichen Kultur und Soziales statt einer jährlichen Förderung Bescheide mit einer Laufzeit von zwei Jahren erhalten. Jeweils nach Ablauf des ersten Jahres soll dann über eine Weiterförderung im übernächsten Jahr entschieden werden. Dadurch können die bisherige Planungsunsicherheit vermieden und Zielkriterien eingeführt werden.
  3. Der Ergebnis-Haushalt für 2017 ist ausgeglichen. Überschüsse in Höhe von 10 Mio. € werden an den Kommunalen Immobilien Service (KIS) übertragen, um den Anstieg der Schulden im Investitions-Haushalt zu bremsen. Die Neuverschuldung beläuft sich damit auf "nur" noch 40 Mio. €.
  4. Das vor zehn Jahren durch die SPD initiierte kostenlose Schulessen für bedürftige Kinder wird einfacher gemacht. Es soll nicht, wie es die Linke fordert, auf den Kreis der BuT-Berechtigten (Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes; 1 € - Mahlzeit) beschränkt werden. Sondern es kann weiter von allen Bedürftigen unkompliziert an der Schule beantragt werden, statt zum Sozialamt gehen zu müssen, was die Konsequenz eines Linke-Antrages gewesen wäre. Die bisherige zweite Antragstellung der BuT-Berechtigten in der Schule entfällt ab dem Schuljahr 2017/1018. Fast 1.200 Kinder erhalten in Potsdam gegenwärtig kostenloses Schulessen.
  5. Ab 2018/1019 werden 1,5 Mio. € zusätzlich in die Qualitätsverbesserung der Kita-Betreuung investiert, um u.a. den Personalaufwand für die gestiegenen Betreuungszeiten zu gewährleisten. Die Linke hatte lediglich 1 Mio. € gefordert. Bereits in 2017 sollen bis zu 500.000 € eingesetzt werden, soweit sich dafür Mittel im laufenden Haushalt erwirtschaften lassen.